Dr. Hans-Ulrich Rülke
FDP/DVP
Profil öffnen

Frage von Rqtne Bqra an Dr. Hans-Ulrich Rülke bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 29. Jan. 2011 - 17:14

Sehr geehrter Herr Rülke,

Jens Brandenburg von den Julis hat sich folgendermaßen zum ENBW Aktienkauf geäußert:
Die "schuldenfinanzierte Verstaatlichung" der EnBW sei "ordnungspolitisch falsch, finanziell riskant und vermutlich sogar verfassungswidrig."
Dennoch hat die FDP Fraktion einstimmig dafür gestimmt. Können Sie die Gründe erläutern?

Mit freundlichen Grüßen

Edgar Oden

Von: Rqtne Bqra

Antwort von Hans-Ulrich Rülke (FDP...) 29. Jan. 2011 - 20:41
Dauer bis zur Antwort: 3 Stunden 26 Minuten

Sehr geehrter Herr Oden,

Zunaechst handelt es sich um keine Verstaatlichung. Es ist sicherlich ordnungspolitisch keine Verschlechterung von einem franzoesischen Staatskonzern zum Land BW zu kommen. Insbesondere wenn die Alternative ein russischer Staatskonzern waere. Es wird unser Ziel sein, die Aktien in den naechsten Jahren wieder zu veraeussern und zwar so, dass am Ende mehr und nicht weniger Wettbewerb auf dem Energiemarkt steht.

Mit freundlichen Gruessen

Hans-Ulrich Ruelke