Dr. Hans-Ulrich Rülke
FDP/DVP
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Frage von Zbevgm Xenhß an Dr. Hans-Ulrich Rülke bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Jan. 2011 - 13:37

Sehr geehrter Herr Rülke,

die FDP war einmal eine Bürgerrechtspartei. In den letzten Jahren gibt es
seit der Gründung der Piratenpartei auch Bestrebungen in der FDP, die sich
für Datenschutz im Internet einsetzen.

1. Stimmt es, dass die FDP Pforzheim Enzkreis, also Ihr Wahlkreis, auf
mit Hilfe des Diensts Google Analytics die Daten der Besucher_innen Ihrer Website ( http://www.fdp-pforzheim.de/ ) ausspäht, speichert bzw. Google diese Daten verwerten kann?
Stimmt es weiter, dass auch Ihre persönliche Seite ( http://www.hans-ulrich-ruelke.de/ ) Google Analytics verwendet? Es kommt der begründete Verdacht auf, da Google Analytics als Script im Quelltext beider Seiten auftaucht.( http://www.ein-schuh-fuer-schaeuble.de/?p=1875 )

Dazu einen Ausschnitt aus der Homepage des Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit: \"Derzeit ist die Nutzung des
kostenlosen Google Analytics Service durch Website-Anbieter unzulässig.\" ( http://www.bfdi.bund.de/cln_136/sid_F1FA6F91F1D10396DB618CCDD7886023/DE/... )

2. Nachdem das LMG Königsbach und die Junge Union Enzkreis Pforzheim bereits die Verwendung von Google Analytics gestoppt haben, wären auch sie bereit die Datensammlung mit Hilfe von Google Analytics zu beenden?

3. Wie ist die Verwendung von Google Analytics mit den Grundwerten der FDP vereinbar?

Ich hoffe, sie können meine Frage beantworten und das Problem beseitigen.

Von: Zbevgm Xenhß

Antwort von Hans-Ulrich Rülke (FDP...) 16. Jan. 2011 - 18:23
Dauer bis zur Antwort: 4 Stunden 46 Minuten

Sehr geehrter Herr Krauß,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Januar 2011. Wie Sie womöglich der Berichterstattung des Pforzheimer Kuriers vom 15. Januar 2011 entnehmen konnten, hat das Wahlkreisbüro von Herrn Dr. Hans-Ulrich Rülke auf den Hinweis bezüglich der Unzulässigkeit der Nutzung des Dienstes Google Analytics am 14. Januar 2011 unverzüglich reagiert. Als Büroleiter habe ich über die umgehende Abschaltung des Dienstes "Google Analytics" hinaus zudem die Entscheidung getroffen, das gesamte Google-Konto zu löschen, in Zukunft also auch auf andere Dienste von Google zu verzichten. Wie bereits gegenüber der Presse erklärt, möchte ich somit in Zukunft verhindern, dass wissentlich oder unwissentlich Anmeldungen bei einzelnen Google-Diensten bestehen, die mit geltenden Datenschutzbestimmungen unvereinbar oder auch schlicht intransparent sind. Zur nunmehr beendeten Nutzung des Teildienstes "Google Analytics" kann ich Ihnen mitteilen, dass es ausschließlich darum ging, gelegentlich die Diagramme zur Entwicklung der Besucherfrequenz auf den Seiten zu betrachten. Der Datenschutz ist für die FDP, wie Sie richtig anmerken, ein außerordentlich hohes Gut. Die FDP ist eine Bürgerrechtspartei. Auch deshalb wurde umgehend reagiert.

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Braun

Büroleiter