Dr. Hans-Ulrich Rülke
FDP/DVP
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Frage von Sryvk Zntt an Dr. Hans-Ulrich Rülke bezüglich Familie

# Familie 24. Sep. 2010 - 21:44

Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

Baden-Württemberg ist das letzte Bundesland in dem das Standesamt nicht für die gleichgeschlechtliche Eheschließung festgeschrieben ist. In manchen Kommunen muss man den Bund des Lebens sogar in Kfz-Zulassungsstellen schließen. Zusätzlich beträgt die Gebühr oft ein Vielfaches der der heterosexuellen Eheschließung. "Während Heterosexuelle eine gesetzlich festgelegte Gebühr von 40 Euro entrichten, können es bei Schwulen und Lesben bis zu 300 Euro sein." ( http://www.sueddeutsche.de/geld/gebuehren-schwule-berappen-mehr-1.986481 ). Dies ist meiner Meinung nach eine klare Diskriminierung und damit ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.

In Ihrer Antwort vom 18.08. sagten Sie, dass diese Diskriminierung von Ihnen nicht erwünscht ist und die FDP bereit wäre diese Regelung zu ändern, nur die CDU-Fraktion das anders sehe. Warum üben Sie dann nicht größeren Druck auf die CDU aus? Sogar in Bayern hat die FDP geschafft, dass die CSU nachgibt und das Standesamt für die eingetragene Lebenspartnerschaft öffnet.

Ferner ist Baden-Württemberg das einzigste Bundesland, welches das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Betriebsrente von verpartnerten Beamten nicht umgesetzt hat. ( http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.familienzuschlag-cdu-will-h... ) "Es gibt rechtlich keine Notwendigkeit, da was zu machen", heißt es von der CDU-Fraktion. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, das diese Regelung verfassungswidrig ist. Ist dies ein Demokratie- und Rechtsstaatsempfinden welches Ihrer Meinung nach ein Politiker haben sollte?

Mein Frage ist, was ist von Ihrer Fraktion zu erwarten um diese Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen? Bis jetzt bin ich von der baden-württembergischen FDP-Fraktion stark enttäuscht, wenn es um die Rechte Homosexueller geht.

Mit freundlichen Grüßen

F. Magg

Von: Sryvk Zntt

Antwort von Hans-Ulrich Rülke (FDP...) 25. Sep. 2010 - 00:02
Dauer bis zur Antwort: 2 Stunden 18 Minuten

Sehr geehrter Herr Magg,

Wir ueben deshalb keinen staerkeren Druck aus, weil uns das Thema keinen Koalitionsstreit wert ist und wir davon ausgehen, dass irgendwann das Verfassungsgericht solche Regelungen kippt.

Mit freundlichen Gruessen

Hans-Ulrich Ruelke