Dr. Hans-Ulrich Rülke
FDP/DVP
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Frage von Fvyivn Xrea an Dr. Hans-Ulrich Rülke bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 08. Sep. 2010 - 22:40

Sehr geehrter Herr Rülke,

mich interessiert, ob der Bericht des Bundesrechnungshofs zu S21, das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten des Bundesumweltamtes, das aktuelle Gutachten der Verkehrsberater Vieregg/Rössler, die Bedenken des Architekten Frei Otto, des Bahnhofsvorstehers Stuttgart a.D. Egon Hopfensitz und vieler weiterer Sachverständiger aus Wirtschaft, Kultur und Politik zum Thema, des Nabu, des BUND, des VCD, der PRO Bahn BaWü, zunehmend auch der Gewekschaften als Interessenvertreter der Arbeitnehmer sowie die ständig wachsende Zahl der Demonstranten gegen das Milliardenschwere Langzeitprojekt S21 ein Überdenken der vor 15 Jahren gefassten Beschlüsse zu S21 bei Ihnen auslöst.

Oder - mit welchen neuen Argumenten rechtfertigt sich ein Festhalten an diesem Pojekt ?

Besten Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

S. Kern

Von: Fvyivn Xrea

Antwort von Hans-Ulrich Rülke (FDP...) 09. Sep. 2010 - 14:27
Dauer bis zur Antwort: 15 Stunden 46 Minuten

Sehr geehrte Frau Kern,

Seit Jahren gibt es gute Argumente fuer das Projekt, aber natuerlich auch gute dagegen. Im Lichte dieser Argumente wurde eine rechtmaessige Entscheidung getroffen, die dazu fuehrt, dass Milliardeninvestitionen des Bundes und der Bahn nach Baden-Wuerttemberg fliessen, die sonst in andere Bundeslaender floessen. Das war fuer mich das Hauptargument.
Wenn wir jetzt aussteigen wuerden muessten wir neben dem Verzicht auf diese Mittel allein an die Bahn 1,4 Milliarden Euro an Entschaedigung bezahlen. Andere Forderungen wuerden folgen. Ein solches Handeln hielte ich fuer unvereinbar mit den Interessen des Landes.
Mit freundlichen Gruessen

Hans-Ulrich Ruelke