Dr. Hans-Ulrich Rülke
FDP/DVP
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Frage von Pbafgnagva Xvqreyra an Dr. Hans-Ulrich Rülke bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 22. Juli. 2010 - 19:47

Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

mit großem Erstaunen habe ich die Resolution Ihrer Fraktion zum Tag der offenen Tür und die entsprechende Pressemitteilung des Landtages ( http://www.landtag-bw.de/aktuelles/pressemitteilungen/ausgabe_pressemitt... ) zur Kenntnis genommen. Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Woher kommt die Information, es handle sich um einen "Aufruf der Projektgegner"? Da ich selbst weitreichend vernetzt bin, kann ich einen "Aufruf" mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen. Bekannt ist mir ein Eintrag im Forum der Parkschützer, der passen könnte. Da es sich hier allerdings um die Meinung einer Einzelperson handelt, frage ich mich, wie Sie daraus einen "Aufruf von Gegnern des Projekts Stuttgart 21" konstruieren.

2. Weiterhin, um bei besagter Meinungsäußerung zu bleiben, ist dort nicht im entferntesten von "zivilem Widerstand" die Rede. Oder können die Bürger Baden-Württembergs davon ausgehen, dass drei der vier Landtagsfraktionen kritische Diskussionen über beherrschende Themen mit "Widerstand" gleichsetzen?

3. Wo entdecken Sie die generelle potentielle Gewaltbereitschaft der S21-Gegner? Halten Sie es für vorbildlich und verantwortungsvoll, eine inhomogene Gruppe friedlicher, kreativer und schlauer Menschen als gewalttätige Krawallmacher abzustempeln, nur weil einer, der nicht einmal nachweislich ein S21-Gegner ist, die Worte „denen muss Hören und Sehen vergehen“ schreibt?

4. Sind Sie wie ich der Ansicht, dass Sie sich mit dem folgenden Vorwurf sehr weit aus dem Fenster lehnen? "Die Landtags-Grünen sympathisieren mit gewaltbereiten Krawallmachern, anders lässt sich die Weigerung, sich den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP anzuschließen, nicht interpretieren. Die Grünen wären mit verantwortlich, falls es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen sollte.“

Besten Dank,

Constantin Kiderlen

Von: Pbafgnagva Xvqreyra

Antwort von Hans-Ulrich Rülke (FDP...)

Sehr geehrter Herr Kiderlen,

der Tag der offenen Tür im Landtag ist eine Veranstaltung, die allen Bürgern offen steht und ein Fest der Demokratie sein soll. Deshalb haben CDU, SPD und FDP sofort reagiert als uns ein Aufruf eines Stuttgart-21-Gegners zuging, der explizit dazu aufgefordert hat den Landtag ,vollzustopfen´ und ,mit unserem Thema´ zu besetzen. Auch der Satz "Denen muss Hören und Sehen vergehen" lässt auf eine nicht hinzunehmende Gewaltbereitschaft schließen. Hier mussten wir reagieren, auch vor dem Hintergrund, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD Klaus Schmiedel im Juni auf dem Schlossplatz bei einer Demonstration mit Eiern, Flaschen und Stöcken beworfen wurde. Deshalb stehe ich dazu, dass auch die Grünen sich unserem Aufruf hätten anschließen müssen.

Das bedeutet aber nicht, dass ich allen S-21-Gegner unterstelle gewaltbereit zu sein. Jeder kann seine Meinung in unserem Land friedlich äußern. Aber es gibt auch gewählte Gremien, die in einer parlamentarischen Demokratie entscheiden.

Am Tag der offenen Tür stehe ich für alle Fragen zur Verfügung. Ich möchte aber betonen, dass ich Abgeordneter für ganz Baden-Württemberg bin und deshalb werde ich es nicht zulassen, dass hier ein Thema unter vielen, die ganze Veranstaltung bestimmen wird.

Mit freundlichen Grüße
Dr. Hans-Ulrich Rülke