Jahrgang
1961
Wohnort
Pforzheim
Berufliche Qualifikation
Studium der Germanistik, Politik, Geschichte und Soziologie
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP
Wahlkreis

Wahlkreis 44: Enz

Parlament
Baden-Württemberg
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Sehr geehrter Herr Rülke,

Nach einer knapp zweistündigen Sondersitzung beschloß am Aschermittwoch 2016 der Pforzheimer Gemeinderat mit 21...

Von: Ebys Arss

Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
FDP/DVP

(...) nein ich werde mich nicht für eine derartige Initiative einsetzen. Ich bin der Überzeugung, dass prinzipiell Privat vor Staat gehen sollte, da ein Staatsbetrieb immer den Wettbewerbsvorteil hat, dass der Steuerzahler hinter ihm steht. Nur dort wo der Markt versagt, sollte der Staat eingreifen. (...)

Sehr geehrter Herr Rülke,

Sie erklärten auf der Podiumsdiskussion der Stuttgarter Zeitung, die AfD hetze gegen Flüchtlinge, wohingegen die...

Von: Naqernf Fpuöaoretre

Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
FDP/DVP

(...) Wenn dies keine Hetze gegen Flüchtlinge ist, dann ist es generell unmöglich gegen Flüchtlinge zu hetzen. Indem weder die Kreispartei noch die Landespartei der AFD gegen diesen Herrn vorgeht macht sich die Gesamtpartei zu einer Partei der Flüchtlingshetze! (...)

# Soziales 1März2016

(...) Wie stehen sie dazu? Sollten Behinderte die Möglichkeit haben mehr zu verdienen oder ist die momentane Regelung ausreichend? (...)

Von: Gvz Fcnua

Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
FDP/DVP

(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der es um die Politik für Menschen mit Behinderung geht und die Regelungen zum Hinzuverdienst bei Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII sowie die Diskussion um ein Bundesteilhabegesetz. (...) Eine Ausnahme gibt es lediglich für wenige Tatbestände, wie zum Beispiel Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. (...) Deshalb trete ich dafür ein, dass die behinderungsbedingten Assistenzleistungen ohne Anrechnung erbracht werden, wie das im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben bereits der Fall ist. (...)

(...) 2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen? (...)

Von: Cnhy Yrtar

Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
FDP/DVP

(...) Antwort: Nein, eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte im Detail ist verfassungsrechtlich problematisch und somit unangemessen. So sind beispielsweise aus Gründen des Datenschutzes Aussagen von Ärzten und Rechtsanwälten über behandelte Patienten bzw. (...)

(...) Dies scheint mir demokratisch recht fragwürdig?? Warum bewerben Sie sich in zwei Wahlkreisen? (...)

Von: Wüetra Ibtg

Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
FDP/DVP

(...) Damit die FDP in beiden Wahlkreisen möglichst gut abschneidet. (...)

# Sicherheit 14Feb2016

(...) wenn Sie gewählt werden, setzen Sie sich dann für die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen wie dies in sechs Bundesländern in Deutschland schon existiert ein sowie für eine Polizei-unabhängige Institution, die bei Straftaten ermittelt, in denen PolizistInnen in welcher Weise auch immer involviert sind? Letzteres gibt es z.B. in England und wäre z.B. im Fall Kiesewetter oder Harry Wörtz und vielen anderen Fällen der Vergangenheit m.E. (...)

Von: Puevfgbs Jrvfraonpure

Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
FDP/DVP

Nein!

# Soziales 13Feb2016

(...) Nach der damaligen Gesetzesvorlage BT 15/1525 sollte nämlich nur eine bisherige Umgehungsmöglichkeit beseitigt werden. Und zwar sollten die bisher vor Rentenbeginn gezahlten beitragsfreien Kapitalabfindungen von betriebl. Versorgungsansprüchen ab 01.01.2004 auch beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung sein (sog. (...)

Von: Xynhf Ohpuubym

Antwort von Dr. Hans-Ulrich Rülke
FDP/DVP

(...) Sie kritisieren völlig zu Recht das von Rot-Grün verabschiedete Gesundheitsmodernisierungsgesetz. (...) Wir als Freie Demokraten sind die einzigen, die sich strikt gegen die so genannte Bürgerversicherung wenden. (...)

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