Dr. Hans-Peter Uhl
CSU
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Frage von Wbnpuvz Unua an Dr. Hans-Peter Uhl bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Sep. 2016 - 15:19

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Uhl,

in letzter Woche fand die Haushaltsdebatte 2017 im Bundestag statt. Zwei
Aussagen sind mir aufgefallen.

Die Kanzlerin forderte einen gemeinsamen Kampf aller Parteien des
Bundestages gegen die AfD.

https://de.nachrichten.yahoo.com/merkel-h%C3%A4lt-trotz-csu-kritik-kurs-...

Im Haushaltsplan sind 100 Millionen im Kampf gegen Rechts eingeplant. Das konnte ich dieser Meldung der Wochenzeitung "Die Zeit" entnehmen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/rechtsextremismus-praeven...

Konkret wird dort angegeben, daß die bereits vorhandenen Mittel von 50 Millionen Euro nochmals um den gleichen Betrag erhöht werden. Es gibt keinen Hinweis, daß auch Steuermittel zur Bekämpfung des Linksextremismus vorgesehen sind (in Suchmaschinen findet man hierüber nichts, nur ganze Seiten über die Mittelverwendung von 100 Millione Euro gegen Rechts, wenn man diesen Sachverhalt bei Google eingibt). Hier noch ein Beweis dazu aus Ihrer Heimatstadt München.

https://www.muenchen.tv/mediathek/video/rechtsextremismus-finanzielle-mi...

Meine Fragen nun hierzu:

Bedeutet die Aussage von Frau Merkel, daß zukünftig auch die CSU Hand in
Hand mit den SED Nachfolgern, der Linken, zusammenarbeitet, um die AfD zu
bekämpfen?

Gibt es keinen Linksextremismus, den man mit ebensolchen Finanzmitteln
bekämpfen müßte, wie sie gegen „Rechte“ vorgesehen ist? Erst kürzlich gab es schwere Ausschreitungen Linksextremer in Magdeburg und Berlin.

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/bekennerschreiben-anschlag-ma... und http://www.sueddeutsche.de/politik/ausschreitungen-in-friedrichshain-ver...

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn

Von: Wbnpuvz Unua

Antwort von Hans-Peter Uhl (CSU)

Sehr geehrter Herr Hahn,

Ihre Frage 1 kann ich mit Nein beantworten.

Zu Ihrer Frage 2 kann ich sagen, dass auch ich die einseitige Zielrichtung der Bundesministerin Schwesig ablehne und bedauere, dass diesem Vorgehen trotz der Bedenken zahlreicher Unionabgeordneter nicht Einhalt geboten wird. Zu Ihrer Information darf ich Ihnen noch meinen Beitrag zu dieser Thematik übermitteln, den ich vor einigen Wochen in der Huffington Post geschrieben habe.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Hans-Peter Uhl, MdB