Dr. Hans-Peter Uhl
CSU
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Frage von Enys Bfgare an Dr. Hans-Peter Uhl bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 26. Aug. 2013 - 19:09

ich war zwar bisher eher ein Wahlkanidat für AfD und Linkspartei, aber ich finde, dass der FDP- Vorsitzende Philip Rössler einen sehr guten Vorschlag gemacht hat, dessen Tragweite in Deutschland scheinbar nicht verstanden wird: Die Wiedergründung einer Hightechbörse, um Kapital für neue Industrien und Technologien in Deutschland zu akquierieren.Cameron und Merkel reden gerne vom \"Wettbewerbsfähigen Europa\", verstehen dies aber mehr als Arbeitsmarktreformen und Sozialabbau denn Förderung von High-Tech. Was mich interessieren würde: Ist die CSU der Ansicht, dass Deutschland sich über die traditionellen Exportindustrien auch neue Industrien zulegen muss, die mittels einer Hightech-Börse gefördert werden sollten?Wie möchte die CSU die alten Exzesse der New Economy verhindern?Warum tritt die CSU nicht dafür ein, dass eine Hightechbörse in Deutschland eingeführt wird und dann als EU-Hightechbörse, die Gesamteuropas neue Innovationspotentiale bündelt und mit Kapital ausstattet?Ist die CSU der Ansicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas vor allem darin besteht, die flächenmässige Umsetzung von Industrie 4.0, der Digitalisierung der Wirtschaft und der Förderung neuer Exporttechnologien zu fördern und zugleich das Bildungssystem nach diesen Anforderungsprofilen neuzugestalten?Oder will die CSU nur das wettbewerbsfähige Europa über Sozialabbau und Arbeitsreformen ala Agenda 2010, die jeden 4. Deutschen in prekäre Arbeitsverhältnisse bringt, ansonsten nichts fördern?Warum stellt die CSU Themen wie Industrie 4.0 und Hightechbörse/Innovationen nicht ins Zentzrum ihres Wahlkampfes--dadurch könnte sie sich ja mal als Erneuerungspartei profilieren.Warum bleiben sie so defensiv?Sind diese themen nicht wahlkampftauglich?

Von: Enys Bfgare

Antwort von Hans-Peter Uhl (CSU)

Sehr geehrter Herr Ostner,

diese Themen sind wichtig in unserem Wahlkampf und sind in ausführlicher Form in unserem Regierungsprogramm zu finden: http://www.csu.de/uploads/csucontent/cdu_csu_regierungsprogramm_2013-201...

Ein klares JA: die CSU ist dezidiert der Ansicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas vor allem darin besteht, Industriestandort zu bleiben und dazu insbesondere die Digitalisierung der Wirtschaft zu nutzen und neue Exporttechnologien zu fördern und zugleich das Bildungssystem nach diesen Anforderungsprofilen zu gestalten.

Röslers Grundidee, den neuen Markt zu beleben, um mehr Investitionen in innovative Produkte und in Produktivkapital zu fördern, ist sicherlich richtig und da gibt es in der Koalition größte Einigkeit. Bereits bis Ende des Jahres 2013 wird der Bund 23 Milliarden Euro in diese Bereiche investieren. So sollen Investitionen in Forschung und Entwicklung besonders steuerlich gefördert werden durch einen High-Tech Bonus. Wir haben dazu ferner im Regierungsprogramm unsere Hightech-Strategie 2020 skizziert: Damit bündeln wir die Forschungs- und Innovationsaktivitäten und richten sie auf die großen Herausforderungen und Zukunftsmärkte aus: Umwelt, Energie, Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation. Deutschland soll hier Vorreiter und Ideengeber sein. Wir fördern gezielt Zusammenschlüsse von führenden Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die dort ihre Kräfte in einer Region bündeln. Mit einer neuen „Open Innovation“- Initiative wollen wir Chancen gerade für kleine, ideenreiche Unternehmen schaffen. „ Open Innovation“ bedeutet, vorhandenes Wissen in Organisationen auch für Außenstehende zugänglich zu machen, um neue Ideen voranzutreiben. Unser Blick geht aber über 2020 hinaus. In einer immer stärker globalisierten und wissensbasierten Wirtschaft wird der Anteil forschungsintensiver Branchen weiter zunehmen.

Gute Forschungsbedingungen sind die zentrale Grundlage von Wachstum und Wohlstand. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen für einen Forschungsraum Europa verstärken und dazu das Erfolgsrezept der Hightech-Strategie nach Europa tragen. Motor für diese neue Forschungsentwicklung soll das EU-Programm „ Horizon 2020“ werden. Es wird alle forschungs- und innovationsrelevanten Förderprogramme der Europäischen Kommission zusammenführen.

Die Internetwirtschaft zählt zu den größten privaten Arbeitgebern in Deutschland. Sie ist schon jetzt zur Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts geworden. Sie ist Quelle neuer Ideen und Treiber für neue Industrieprodukte. Bereits hier hat die Bundeskanzlerin deutlich gemacht, welche Bedeutung sie vernetzten und eingebetteten Systemen beimisst nicht nur im Hinblick auf die Digitalisierung der traditionellen Industrie Wirtschaft, Schlagwort „Industrie 4.0“:
http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2012/11/2012-11-13-it-gipf...

Im Übrigen ist es völlig unzutreffend, dass die Kanzlerin Wettbewerbsfähigkeit über Sozialabbau erreichen wolle. Wie Sie aus den Äußerungen der Kanzlerin ersehen können, ist das Gegenteil der Fall. Sie wendet sich lediglich gegen die falsche Vorstellung, dass Wachstum über kurzfristige staatliche Ausgaben zur Ankurbelung der Nachfrage geschaffen werden könne. Gegen derartiges „Wachstum“ auf Pump vertritt die Kanzlerin zu Recht die Position, dass nachhaltiges Wachstum nur über die Akkumulation von Kapital und deren Investition in innovative Technologien, somit durch einen modernen Industriepark in Verbindung mit entsprechend (aus-) gebildeten Menschen, geschaffen werden kann.
http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2013/07/2013-07-09-merkel-...
http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2013/03/2013-03-07-merkel-...
http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2013/03/2013-03-04-merkel-...
Eine solche echte Wachstumspolitik eröffnet dann auch neue Spielräume für sozialstaatliche Ausgaben, welche in der Rezession naturgemäß an ihre Grenzen stoßen.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl

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