Dr. Hans-Peter Uhl
CSU
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Frage von Sybevna Teäamre an Dr. Hans-Peter Uhl bezüglich Internationales

# Internationales 31. Mai. 2013 - 00:06

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

heute Abend kam bei panorama heraus, dass Deutschland an illegalen Hinrichtungen durch US-Drohnen maßgeblich beteiligt ist.
Nach den aufgeflogenen Radpanzerteilen letzte Woche mussten die Bürger jetzt einen weiteren Skandal erfahren und wieder nicht durch die Verantwortlichen, der Bundesregierung, sondern durch die Presse. Wieder ein Beitrag seitens der Bundesregierung zur allseits beklagten Politikverdrossenheit.

Aus der US-Kommandozentrale AFRICOMM bei Stuttgart werden die Drohnen über Afrika geleitet.
Schlimmer noch: AFRICOMM sollte von der Bundesregierung eher geheim gehalten werden.
Grund: Es würde eine unnötige öffentliche Debatte hervorgerufen
Wenn die Bundesregierung von solchen Einsätzen weiß, kann dies Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt sein, bzw. Totschlag oder Mord von dem wir hier sprechen.
Es werden Menschen auf Verdacht ermordet, mit unserem Strafrecht unvereinbar. Dies ist ein Fall für den Staatsanwalt.

Die Bundesregierung teilte mit, sie habe keine Erkenntnisse über solche von Deutschland geplanten und geführten Einsätze in Afrika.
Eine Antwort, an der man das Interesse an Aufklärung gut messen kann, welches bei null sein dürfte.
Dass diese Antwort mehr als unglaubwürdig ist, versteht sich von selbst.

Viel schlimmer ist jedoch der Verdacht, dass sich die Bundesregierung gar nicht um solche Informationen bemüht.

Welche Bestrebungen gibt es von parlamentarischer Seite, die Bundesregierung zu Erklärung und Transparenz zu zwingen und warum wird den Amerikanern zukünftig diese Praxis nicht untersagt?

Übrigens:
12 afrikanische Länder hatten sich bei der Gründung geweigert AFRICOMM aufzunehmen, nur Deutschland sagte ja.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Gränzer

Von: Sybevna Teäamre

Antwort von Hans-Peter Uhl (CSU)

Sehr geehrter Herr Gränzer,

zum Thema AFRICOM hat die Bundesregierung nun ihre Antworten veröffentlicht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/144/1714401.pdf

Die Bundesregierung hat sich umgehend auf diplomatischen Kanälen aber auch auf höchster Ebene (BKin Merkel gegenüber US-Präsident bei dessen Deutschlandbesuch, BM Westerwelle gegenüber State Department) gegenüber den USA positioniert. Mit Wissen und Billigung der Bundesregierung können keine völkerrechtswidrigen Maßnahmen über deutsche Standorte ergriffen oder abgewickelt werden. Es gibt auch keine belastbaren Hinweise, dass dies tatsächlich erfolgt sei.

Die Bundesregierung hat gegenüber Medienberichten einen kommunikativen Nachteil: Mutmaßungen und Verdächtigungen können schnell publiziert werden. Wenn es sich später nicht bestätigt, hat dies keine negativen Folgen für die Redaktion. Die Bundesregierung kann nicht so agieren, sondern muss sich bedeckt halten, solange bis sie den Sachverhalt hinreichend - über Gespräche mit auswärtigen Stellen - klären konnte. Daraus den Schluss zu ziehen, die Bundesregierung kümmere sich nicht um die Einhaltung des nationalen Rechts und um die Wahrung der Souveränität, ist unangemessen.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl

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