Dr. Hans-Peter Uhl

| Abgeordneter Bundestag 2013-2017
Jahrgang
1944
Wohnort
München
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Liste
Landesliste Bayern, Platz 17
Parlament
Bundestag 2013-2017
Wahlkreisergebnis
42,6 %
Wahlkreis
München-West/Mitte

Über Dr. Hans-Peter Uhl

Geboren am 5. August 1944 in Tübingen; römisch-katholisch;
verheiratet, vier Kinder.

Gymnasium, Abitur; Studium der Rechtswissenschaft mit erstem und
zweitem Staatsexamen, Promotion zum Dr. jur. in München.

2 Jahre Soldat auf Zeit, Oberleutnant der Reserve; Jurist in der
Bayerischen Finanzverwaltung.

Träger des Bayerischen Verdienstordens.

1970 Eintritt in die CSU; 9 Jahre ehrenamtlicher Stadtrat und 11
Jahre berufsmäßiger Stadtrat; Kreisverwaltungsreferent der
Landeshauptstadt München.

Seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages; Vorsitzender des
Visa-Untersuchungsausschusses (15. WP), Mitglied im
Parlamentarischen Kontrollgremium (16. und 17.
Legislaturperiode); von November 2005 bis Januar 2014
Vorsitzender der AG Innen und seit Januar 2014 Justiziar der
CDU/CSU-Fraktion.

Wie stehen Sie zur Abschaffung der Prostitution durch das Nordische Modell, dessen zentraler Kern die Freierbestrafung ist?

Ab dem 1.Juli...

Von: Claudia Dr. Mayr

Antwort von Hans-Peter Uhl (CSU)

(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)

# Internationales 11Jun2017

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

Saudi-Arabien führt seit längerem einen völkerrechtswidrigen Angriffskrig im Jemen. Ich nehme den aktuellen...

Von: Jan Stratil

Antwort von Hans-Peter Uhl (CSU)

(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

mit großer Verwunderung erfahre ich gerade, dass morgen und übermorgen per Schnellverfahren zahlreiche...

Von: Christoph Schindler

Antwort von Hans-Peter Uhl (CSU)

(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)

Sehr geehrter Herr Uhl,

am 21.03.2017 haben Sie sich zuletzt zum Thema Privatisierung der Autobahn geäußert . Nun wird diese Woche diese...

Von: Bernd Schneider

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Lieber Herr Uhl

Ich hab eine ganz bestimmte Frage ist es wahr das Deutschland die Autobahn Privatisieren möchte .

Von: Böck Markus

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Dr. iur. Uhl,

MdB Wiese (SPD) hat gestern hier geäußert, Mitglieder Ihrer Fraktion sträubten sich gegen eine -gemäß SPD-...

Von: Wilfried Meißner

Antwort von Hans-Peter Uhl (CSU)

(...) mit Interesse habe ich Ihren Hinweis gelesen. Ich werde mich über die Angelegenheit informieren und mich dann wieder an Sie wenden. (...)

Sehr geehrter Herr Uhl,

erneut wende ich mich mit einer Frage an Sie, die meine Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl entscheident...

Von: Jan-Dirk Hansen

Antwort von Hans-Peter Uhl (CSU)

(...) soweit ich informiert bin, finden in dieser Angelegenheit zur Zeit noch Gespräche innerhalb der Bundesregierung und unter den Regierungsfraktionen statt. Ich kann Ihnen Ihre Frage heute noch nicht beantworten. (...)

Sehr geehrter Herr Uhl,

ich habe in einem Artikel gelesen, dass es türkischen Politikern laut türkischem Wahlgesetz verboten ist im Ausland...

Von: Ulrich Thiede

Antwort von Hans-Peter Uhl (CSU)

(...) Sie werden, genauso wie ich, heute mit Freude gehört haben, dass zumindest türkische Regierungsmitglieder nicht mehr zu Wahlkampfauftritten im Zusammenhang mit dem Referendum nach Deutschland kommen wollen. Aber auch für die Zukunft ist ja nun von Seiten der Bundesregierung klar gemacht worden, dass bei politischen Aktionen ausländischer Politiker das deutsche Recht zu beachten ist. Hier ist besonders § 90 a StGB (Verunglimpfung des Staates oder seiner Symbole) von Interesse. (...)

# Internationales 10Mär2017

Sehr geehrter Herr Uhl,

vor einigen Tagen wurde über den folgenden Antrag der Partei DIE LINKE (Drucksache 18/11429) im Bundestag...

Von: Jan-Dirk Hansen

Antwort von Hans-Peter Uhl (CSU)

(...) die von Ihnen angesprochenen Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlands- produkts (BIP) bis 2024 lässt sich heute weder Pauschal ablehnen, noch kann man ihr heute bereits in rechtsverbindlicher Weise pauschal zustimmen. (...)

Sehr geehrter Herr Uhl,

welche Änderungen wünschen Sie sich für das BKA-Gesetz?

Mit freundlichem Gruß,

Eric Sanger

Von: Eric Sanger

Antwort von Hans-Peter Uhl (CSU)

(...) über das BKA-Gesetz führe ich derzeit Gespräche. Diesen Meinungsaustausch würde es schaden, wenn ich mich dazu öffentlich äußern würde. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

um die soziale und die innere Sicherheit mache ich mir große Sorgen.
In diesem Bericht sehen Sie, dass 1/...

Von: Irmgard Resch

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Uhl,

ich habe soeben Ihre zahlreichen Antworten zum Thema "Aufpasserorganisationen" durchstöbert. Ich denke, die Zahl...

Von: Eric Sanger

Antwort von Hans-Peter Uhl (CSU)

Sehr geehrte Frau Sanger,

wir sind uns sicher darüber einig, dass Ihre Ausführung keine Frage beinhaltet, sondern eine in Frageform...

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