Dr. Hans-Peter Bartels
SPD
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Frage von Thomas Warmuth an Dr. Hans-Peter Bartels bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Mai. 2015 - 12:21

Sehr geehrter Herr Bartels,

in wenigen Wochen wird erneut versucht werden, die achso nötige Vorratsdatenspeicherung im Bundestag zu beschließen, dies mit Stimmen der SPD-Fraktion.

Es gibt derzeit weder eine gültige europäische noch deutsche Richtlinie, die die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung erlauben würde, da diese massiv auf das Verhalten von Millionen wirkt ("chilling effect" oder auch schlicht Selbstzensur in der Meinungs-/Redefreiheit). Der Nutzen der erneut angedachten VDS ist insbesondere in der Terrorbekämpfung mehr als fraglich (siehe französische VDS und Charlie Hebdo; siehe US-Sammelei und Boston) und es liegen auch diverse Studien vor, daß VDS zur Kriminalitätsbekämpfung nur minimalen Nutzen bringt. Mithin ist VDS einfach "Freiheit für ein Linsengericht verkaufen", allerdings verpackt in unendlich viele Versprechungen und salbende Sprachhülsen.

Wie werden Sie sich zu dieser neuerlichen, SPD-geführten Einführung verhalten? Und wie wird mir als Bürger garantiert, daß die offenbar ziemlich unkontrollierten deutschen Geheimdienste (offenbar inkl. Kanzlerin) meine Daten nicht für Schweinerein benutzen? Wird die SPD hier auf eine effektive Kontrolle beharren oder ansonsten die Stimme verweigern? Werden Sie hier klare Position beziehen oder - wie offenbar fast der gesamte Bundestag inkl. Ihnen, Herr Bartels, bei der vollkommen fragwürdigen Maut - einfach um des Koalitionsfriedens willen zustimmen, egal unter welchen Bedingungen insbesondere in der Frage der Sicherheit vor Datenmissbrauch und insbesondere Weitergabe an die NSA/USA? Wie ist Ihre Position zur verfassungswidrigen VDS, auch angesichts der Tatsache, daß die SPD im Wahlkampf damit warb (in personam Herr Maas), keinesfalls - wie derzeit - ohne europarechtliche Grundlage eine VDS machen zu wollen?

Von: Thomas Warmuth

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