Dr. Hans-Peter Bartels
SPD
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Frage von Micha Gellesch an Dr. Hans-Peter Bartels bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 28. Mär. 2015 - 08:29

Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,

ich vertehe nicht, warum Sie so still und lammfrom warten, bis dieses Abkommen unterzeichnet wird. Alles bleibt geheim, keiner weiß genau, was da verhandelt wird. Nichts steht zur Abstimmung. Ich sehe die Demokratie in Gefahr. Die Behauptung, dass diese Abkommen große Chancen bietet kann ich nur für Versprechen halten, die das Volk still halten sollen. Bei dem wenigen, das zu erfahren ist,scheint dieses Abkommen außerdem dazu geeignet, Sie und Ihre Kollegen überflüssig zu machen. Wollen Sie das?

Von: Micha Gellesch

Antwort von Hans-Peter Bartels (SPD) 02. Apr. 2015 - 12:19
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 5 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Gellesch,

vielen Dank für Ihre Email. Ich gehe davon aus, dass Sie sich mit "diesem Abkommen" auf die TTIP Verhandlungen beziehen?

Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. Damit hat jeder Bundestagsabgeordnete das Recht, über TTIP am Ende abzustimmen und dem Vertrag Legitimität zu verleihen.

Mit freundlichsten Grüßen

Hans-Peter Bartels