Dr. Hans-Peter Bartels
SPD
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Frage von Tarik Pahlenkemper an Dr. Hans-Peter Bartels bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 19. Sep. 2014 - 22:42

Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,

ich wünsche mir von Ihnen Informationen, wie Sie innerhalb Ihrer Fraktion, aber auch persönlich mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA umgehen möchten. Desweiteren interessiere ich mich für Ihre Meinung bezogen auf die Teilaspekte des wirtschaftlichen Potentials, der vermeintlichen Gefahren im Umwelt- und Verbraucherschutz und Ihre Einstellung zur Investorstaatsklage.

Mit freundlichen Grüßen

Tarik Pahlenkemper

Von: Tarik Pahlenkemper

Antwort von Hans-Peter Bartels (SPD) 23. Sep. 2014 - 09:13
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 3 Tage 10 Stunden

Sehr geehrter Herr Pahlenkemper,

am vergangenen Wochenende ist der SPD-Parteikonvent zusammengekommen um u.a. über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zu diskutieren und sozialdemokratische Erwartungen an das Abkommen zu formulieren. Den entsprechenden Beschluss des Konvents finden Sie hier: http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschl...

Ich teile die dort beschlossenen Erwartungen und bin guter Dinge, dass sie in die laufenden Verhandlungen einfließen. Ein transatlantisches Handelsabkommen kann die Chance eröffnen, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit zusammenwachsen und Maßstäbe setzen. Diese normsetzende Kraft des Abkommens kann zum Hebel einer politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung werden. Dabei darf aber ein Grundsatz nicht vergessen werden: Wirtschaft und Handel müssen sich demokratischen Spielregeln unterwerfen. Deshalb sollte es mit der SPD keine Zustimmung für ein Abkommen geben, das europäische Standards, etwa im Arbeits- und Umweltrecht, beim Daten- oder Verbraucherschutz in Frage stellt.

Unser Ziel ist es, möglichst fortschrittliche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards in den bilateralen und internationalen Handelsbeziehungen zu verankern.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels