Dr. Hans-Peter Bartels
SPD
Profil öffnen

Frage von Farant Delacroix an Dr. Hans-Peter Bartels

# 17. Mai. 2014 - 10:25

Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,

laut http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-02/spd-ruestungsexporte/seite-2 fordern Sie "mehr Transparenz und festere Regeln" beim Thema Rüstungsexport. In der Transparenz-Abstimmung zum Thema haben Sie jedoch mit Nein gestimmt. War der Antrag nicht gut genug? Hat die SPD gleichwertige oder gar bessere Empfehlungen um den Export von Waffen einzudämmen?

Mit freundlichen Grüße
Hr. Farant Delacroix

Von: Farant Delacroix

Antwort von Hans-Peter Bartels (SPD) 19. Mai. 2014 - 15:38
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 2 Tage 5 Stunden

Sehr geehrter Herr Delacroix,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Koalitionsparteien haben am 7. Mai 2014 einen weitreichenden Antrag zur Verbesserung der Transparenz von Rüstungsexporten eingebracht, der in der Zwischenzeit bereits durch den Bundestag (auch mit meiner Stimme) angenommen wurde. Den Antrag finden Sie unter folgender Adresse: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/013/1801334.pdf

Die Kernpunkte sind im Wortlaut des Antrages:

1. Der Rüstungsexportbericht ist künftig noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause des Folgejahres zu veröffentlichen. Zusätzlich ist im Herbst jeden Jahres ein Zwischenbericht zum Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr des laufenden Jahres zu veröffentlichen.

2. Der Deutsche Bundestag ist über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates unverzüglich und gemeinsam mit den abschließenden Genehmigungsentscheidungen des Vorbereitenden Ausschusses der Staatssekretäre im Anschluss an die Erteilung der Genehmigungen, spätestens zwei Wochen nach Tagung des Bundessicherheitsrates zu unterrichten.

3. Die Unterrichtung ist in Schriftform abzufassen und listet tabellarisch folgende Informationen auf: Art des Exportgutes, Anzahl der genehmigten Güter und Endempfängerland.

4. Die Unterrichtung ist an den für Rüstungsexporte im Bundestag federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu richten, der die Unterrichtung als Ausschussdrucksache an seine Mitglieder sowie an die mitberatenden Ausschüsse entsprechend der Ressortbesetzung des Bundessicherheitsrates weiterleitet. Dazu zählen der Auswärtige Ausschuss, der Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe, der Innenausschuss, der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der Haushaltsausschuss, der Finanzausschuss, der Verteidigungsausschuss sowie der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels