Dr. Hans-Peter Bartels
SPD
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Frage von Varf Rpx an Dr. Hans-Peter Bartels bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 07. Juli. 2009 - 22:20

Guten Tag

Die Politiker haben die Verantwortung!für die Rahmenbedingungen, in denen Menschen leben und arbeiten. Es gibt kein gesetzlich verankertes Recht auf existenzsichernde Arbeit.

Sie sagten: "Die SPD ist die Partei der Freiheit - allerdings mit einem Freiheitsbegriff, der die Grenzen dort setzt, wo die Freiheit anderer beeinträchtigt wird." Die Hartz4Gesetze zwangen Millionen Bürger nicht nur in Armutsverhältnisse, sie verloren das Recht auf Datenschutz und das Recht, den Ort ohne Erlaubnis verlassen zu dürfen. Sie erhielten in sogenannten Bedarfsgemeinschaften in Berlin 536 Euro für Miete, Essen, Strom. Die Bürger haben die ´Arbeitslosigkeit ´ nicht verursacht, trotzdem werden sie beständig mit Sanktionsdrohungen konfrontiert. Unbezahlte Arbeit wird nicht als Arbeit anerkannt.

Was ist das für eine Gesellschaft, in der das gesetzlich möglich ist? Sogar das Althausmodell würde Bürgern mehr Geld und Freiheit zugestehen. Es ist finanzierbar.

Laut Spiegelumfrage sind 63,63 % für ein bedingungsloses Grundeinkommen, dass den Hartz4Skandal beendet.
http://www1.spiegel.de/active/vote/fcgi/vote.fcgi?voteid=4342
Wie ist Ihre Position?

Freundliche Grüße Ines Eck

Von: Varf Rpx

Antwort von Hans-Peter Bartels (SPD)

Sehr geehrte Frau Eck,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen". Anbei sende ich Ihnen einen Link zur Internetseite der SPD-Grundwertekommission, der ich angehöre. Sie finden hier das Papier "Bedingungsloses Grundeinkommen" Geld allein genügt nicht!", das meine Meinung zu diesem Thema gut wiedergibt.

Link: http://www.spd.de/de/pdf/2008_GWK_Grundeinkommen.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels

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