Dr. Hans-Peter Bartels
SPD
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Frage von Naqernf Gubzfra an Dr. Hans-Peter Bartels bezüglich Internationales

# Internationales 02. Juli. 2009 - 17:29

Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,

haben Sie den Lissabon-Vertrag ganz durchgelesen, und sich persönlich davon überzeugt, dass es richtig ist, dem Ratifizierungsgesetz zuzustimmen?

Wie erklären Sie sich, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten einem nach Entscheidung des BVerfG nicht verfassungsmäßigem Gesetz zugestimmt hat?

Wäre es nicht an der Zeit, daß der Bundestag sich wieder auf seine eigentliche Aufgabe besänne, nämlich die Regierung zu _kontrollieren_, statt ihre Vorschläge abzunicken?

Mit freundlicehn Grüßen,

A. Thomsen, Kiel

Von: Naqernf Gubzfra

Antwort von Hans-Peter Bartels (SPD)

Sehr geehrter Herr Thomsen,

Dank für Ihre Frage zum Lissabon-Vertrag, die sich offenbar mit meiner Antwort überschneidet, die ich heute Herrn Bresa auf dieser Seite gegeben habe. Bitte schauen Sie doch weiter unten nach meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels

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