Dr. Hans-Heinrich Jordan
CDU
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Frage von Uryzhg Rpxreg an Dr. Hans-Heinrich Jordan bezüglich Rente

# Rente 22. Aug. 2005 - 09:12

Sehr geehrte /r Kandidat/in,

Wie stehen Sie zur Stasiopferrente? Sollte es für die Opfer der DDR Diktatur eine angemessene Rente für ihr erlittenes Leid in der DDR geben?
Derzeitig erhalten viele der früheren Opfer der DDR Diktatur Hartz IV- oder Sozialhilfeunterstützung. Dagegen bekommen ihre früheren Peiniger gute Staatsrenten.
Viele hohe "Nomenklatura Kader” der früheren SED genießen hohe Renten. Sie waren verantwortlich für den täglichen Terror in der DDR.
Ich halte es für ein Armutszeugnis unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates” wenn dieser Staat die früheren Täter belohnt und die einstigen Opfer der DDR- Justiz am Rande des Existenzminimums leben lässt.
Alle Politiker, welche am 17. Juni und im Bendlerblock lautstark ihre Sonntagsreden halten, sind mehr als unglaubwürdig, solange die Opfer der DDR Diktatur keinerlei Opferrente erhalten.

Mit freundlichen Gruß

H. Eckert

Von: Uryzhg Rpxreg

Antwort von Hans-Heinrich Jordan (CDU)

Sehr geehrter Herr Eckert,

wie Sie wissen hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu bereits eine Initiative ergriffen. Diese wurde jedoch von Rot-Grün im Bundestag verhindert.
Ich werde, sollte ich gewählt werden, Ihr Anliegen gern im neuen Bundestag unterstützen.

Dr. H.-H. Jordan