Dr. Hans Georg Faust
CDU
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Frage von Fgrsna Xenhß an Dr. Hans Georg Faust bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 04. Sep. 2005 - 20:38

Sehr geehrter Herr Dr. Faust,

wie sicherlich auch ihnen nicht entgangen ist leidet Deutschland unter einer enormen Staatsverschuldung. Die genaue Summe zu nennen schenke ich mir, da es sich erstens um eine Zahl handelt die für mein mathematisches Verständnis real nicht mehr fassbar ist, und sie sich zweitens bekanntlich im Sekundentakt erhöht. 1. Wann, wie und von wem sollen diese Schulden jemals getilgt werden?
2. Ist ihrer ehrlichen Meinung nach eine Rückzahlung des gigantischen Schuldenberges überhaupt jemals möglich bzw. wird sie vielleicht von den verantwortlichen Politikern längst gar nicht mehr angestrebt?
3. Da ja abgesehen von einigen "Ölscheichtümern" sämtliche Staaten unter einer ähnlichen Schuldenlast leiden, wieso ist es nicht möglich, daß im Interesse der gesamten Weltbevölkerung sämtliche Staatsschulden bspw zum 1.1.2006 von allen Staatsoberhäuptern in einem gemeinsamen feierlichen Akt für nicht existent erklärt werden?

Im Wahlprogramm ihrer Partei (wie aber auch bei allen anderen) finde ich darauf keine befriedigende Antwort. Sie stimmen mir doch sicher zu, daß es Volksverdummung wäre, zu behaupten, die Staatseinnahmen würden sich durch wirtschaftliches Wachstum so astronomisch steigern lassen, daß dadurch eine komplette Rückzahlung möglich wäre.

Mfg

Von: Fgrsna Xenhß

Antwort von Hans-Georg Faust (CDU) 05. Sep. 2005 - 09:10
Dauer bis zur Antwort: 12 Stunden 31 Minuten

Sehr geehrter Herr Krauß,
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat am 13. Juli 2005 dem Bundeskabinett den Entwurf zum Bundeshaushalt 2006 sowie den Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009 vorgelegt. Diese Vorlage hat das Kabinett lediglich zur Kenntnis genommen, ohne einen Beschluss zu fassen. Offensichtlich traut die Bundesregierung dem Zahlenwerk ihres eigenen Finanzministers nicht.

Denn um die Kreditaufnahme auf 21,5 Milliarden Euro zu drücken, plant der Bundesfinanzminister das Tafelsilber aus Post und Telekom zu verscherbeln. Durch diese Privatisierungen soll der Bundeshaushalt im Jahr 2006 ein letztes Mal um 32 Milliarden Euro entlastet werden, damit Rot-Grün zumindest einen auf dem Papier verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen kann. Dieser Weg zu einem verfassungskonformen Haushaltsentwurf ist selbst nach Eichels Worten nur noch dieses eine Mal möglich, denn „am Ende des Jahres 2006 werden die Einmaloptionen erschöpft sein“. Das heißt: Zum letzten Mal kann ein Finanzminister seine Haushaltsplanungen mit dem Verkauf von Tafelsilber retten, weil dann nichts mehr da ist, was man noch verkaufen könnte. Somit hinterlässt Hans Eichel, der noch vor sechs Jahren als eiserner Sanierer angetreten war, eine Finanzlage die ernster ist als je zuvor.

Diese Bundesregierung hat seit 1998 den Schuldenstand um mehr als 370 Milliarden Euro erhöht. Damit ist der Schuldenstand des Bundes unter Rot-Grün auf 862 Milliarden Euro gestiegen. Tag für Tag muss der Bund mehr als 100 Millionen Euro Zinsen zahlen. Jedes Kind kommt heute mit 16.500 Euro Schulden auf die Welt. Eine solche Politik belastet die Zukunftschancen der nächsten Generation.

Die Rot-Grünen Vorwürfe, die Union hätte über den Bundesrat eine „Blockadepolitik“ verfolgt und somit den Subventionsabbau blockiert, sind grotesk.
So hat die Union im Vermittlungsausschuss schon 2003 wesentliche Teile des Subventionsabbaus unterstützt, z.B. die Kürzung bei der Eigenheimzulage und den Subventionsabbau nach Koch/Steinbrück. Allein für den Zeitraum 2004 bis 2008 hat die Union Einsparungen in Höhe von rd. 37 Milliarden Euro mitgetragen. Der Bundesrat hat in der ablaufenden Legislaturperiode nur zwei Gesetze der Bundesregierung wirklich verhindert. Eins davon betraf Futtermittel. Fast alle Vermittlungsverfahren endeten mit einem Ergebnis, das im Bundestag auch die Zustimmung von Rot-Grün fand. Blockiert hat jedoch Rot-Grün. Denn unter der Führung von Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine, sind in der Zeit von 1994 – 1998 zehn Gesetzentwürfe der damalig unions-geführten Bundesregierung im Bundesrat tatsächlich blockiert worden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans Georg Faust, MdB