Dr. Günther Beckstein
CSU
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Frage von Nyoreg Tens an Dr. Günther Beckstein bezüglich Finanzen

# Finanzen 24. Sep. 2008 - 22:32

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in Ihrem Wahlprogramm heißt es unter Punkt 8

"Solide Staatsfinanzen: Keine neuen Schulden, mehr Investitionen.
Wir wollen nachhaltig wirtschaften und unseren Kindern und Enkelkindern mehr
Gestaltungsspielraum hinterlassen..."

Die Opfer welche für die Haushaltskonsolidierung insbesondere in der Bildungspolitik erbracht wurden (13.000 fehlende Lehrer!) gehen aber eindeutig zu Lasten der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.
Zur Farce wird die Aussage von den soliden Staatsfinanzen vor dem Hintergrund, dass bei der von Ihrem Minister und Parteivorsitzenden Erwin Huber beaufsichtigten staatlichen Bayern LB mittlerweile Verluste von deutlich über 5 Mrd. Euro aufgelaufen sein dürften. Nachdem die US-Finanzkrise bereits im letzten Jahr deutliche Spuren in der Bilanz der Bank hinterlassen hat, ist es mehr als verwunderlich, dass man frei nach dem Motto "keine Pleite ohne Huber" nach wie vor munter im US Finanzmarkt mitmischt.
Nun meine Fragen:

-Ist die in der Süddeutschen Zeitung genannte Einschätzung von Wertberichtigungen bei der Bayern LB in Höhe von 350 Mio. € für das laufende Quartal realistisch?

-Muß die Staatsregierung (wie z.B. von der FTD berichtet) zur Rettung der Bayern LB eine Kapitalerhöhung durchführen?

-Wurde (wie FTD ebenfalls berichtet) die Investmentbank Goldman Sachs beauftragt diese Kapitalerhöhung unter Beteiligung von außenstehenden Finanzinvestoren (Hedgefonds, Private Equity Fonds etc.) zu arrangieren?

-Befürchten Sie, dass Erwin Huber als Finanzminister und Verwaltungsratsvorsitzender der Bayern LB und Ihr CSU Parteikollege, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos als Verwaltungsratsvorsitzender der KfW für die Schäden bei Bayern LB und KfW politisch verantwortlich gemacht werden könnten?
Beeinträchtigen diese Schadensfälle das Image der CSU im Hinblick auf die finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz welche der CSU zu Zeiten von Edmund Stoiber zugeschrieben wurde?

Frdl. Grße
A. Graf

Von: Nyoreg Tens

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