Dr. Günther Beckstein
CSU
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Frage von Znk Zhagre an Dr. Günther Beckstein bezüglich Finanzen

# Finanzen 23. Sep. 2008 - 23:42

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Bayerische Staatsregierung hat dieses Jahr verkündet, dass man einen ausgeglichenen Haushalt hat. Das ist für und Bürger eine sehr erfreuliche Botschaft. Leider stimmt das aber nicht: Die Bayerische Landesbank hat allein in diesem Jahr bis jetzt rund 6 Mrd. € durch Spekulationsgeschäfte verloren!

Da die Bank zur Hälfte dem Freistaat, zur Hälfte den Sparkassen (und damit den bayerischen Kommunen) treffen diese Riesenverluste so oder so den bayerischen Steuerzahler. Ein ausgeglichener Haushalt liegt so bestenfalls formal vor, in Wirklichkeit wurde das Vermögen des Freistaats in riesigem Ausmaß verzockt, das wahre Ausmaß werden wir wohl erst nach der Wahl erfahren.

Dass Sie und große Teile Ihres Kabinetts durch ihre jahrelange, teilweise jahrzehntelange Tätigkeit im Verwaltungsrat der Landesbank dafür auch persönlich verantwortlich sind, ist nicht zu leugnen. Auch die Behauptung, niemand hätte das Desaster vorhersehen können, ist einfach falsch. Viele private Banken (z.B. die Deutsche Bank) haben sich wesentlich geschickter verhalten.

Am besten wäre es wohl gewesen, wenn die die Landesbank bereits vor Jahrzehnten, wie von der bayerischen FDP gefordert, privatisiert worden wäre.

Die Landesbank bringt, das sehen inzwischen wohl auch die Sparkassen so, keine Vorteile für Bayern, sondern nur Nachteile. Ein Blick in die lange, skandal- und verlustreiche Geschichte der Landesbank beweist dies überdeutlich. Meine Frage an Sie: Ist die CSU endlich auch zu der Erkenntnis gelangt, dass man die Landesbank schnellstmöglich abstoßen muss, um weitere Risiken vom bayerischen Steuerzahler abzuwenden? Ja oder Nein?

Von: Znk Zhagre

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