Dr. Guido Westerwelle
FDP
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Frage von Puevfgbcu Jvror an Dr. Guido Westerwelle bezüglich Integration

# Integration 26. Okt. 2009 - 14:31

„Mobilität besitzt eine Schlüsselfunktion in unserer Gesellschaft“ Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP, S. 26, Z. 1315

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

zunächst möchte ich Ihnen und Ihrer Partei zum Einzug in den Deutschen Bundestag gratulieren!

Mit Ihrem Koalitionsvertrag schufen Sie einen ersten Ausblick in welche Richtung Ihr künftiger Weg Sie führen soll. Ihrem als Eingang wiedergegebenen Zitat aus dem Koalitionsvertrag kann ich mich nur anschließen! Mobilität ist in unserer Gesellschaft in der Tat ein enorm wichtiger Bestandteil, weil Ihr, wie Sie richtig bemerken, eine Schlüsselfunktion zukommt!

Was aber machen jene, die von Behinderung betroffen sind? Die durch Ihre Behinderung von Ihrem Arbeitsplatz verdrängt werden? Die durch Ihre Behinderung und den damit verbundenen Erschwernissen gar nicht die Chance haben, einen Arbeitsplatz zu erlangen? Ihnen und Ihren Familien fehlt oft das nötige Geld um die Mobilität zu erreichen. Was ist mit denen? – Ihren Gedanken mit der Schlüsselfunktion weitergedacht bedeutet das, dass diese Menschen vor den Toren der Gesellschaft, vor den Toren des Wohlstands stehen bleiben müssen!

Sie mögen mir antworten, für von Behinderung betroffene Menschen würde eine Menge getan. Das mag sein und will ich gar nicht in Abrede stellen. Dies gilt zumindest so lange, wie diese Menschen in Arbeit sind. Haben diese Menschen das Rentenalter erreicht oder müssen aus sonstigen Gründen aus deren Beruf aussteigen oder hatten diese noch nicht einmal die Chance ins Berufsleben einzusteigen, fühlt sich keine Behörde, keine öffentliche Stelle für sie zuständig. Das bedeutet dann, dass sich diese Menschen – aus Mangel an finanziellen Mitteln – aus der Teilhabe in der Gesellschaft verabschieden müssen!

Was sind Sie bereit für diese Menschen zu tun, damit diese die „Vorraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Freiheit“ (Koalitionsvertrag Z. 1316) (wieder) erhalten?

Von: Puevfgbcu Jvror

Antwort von Guido Westerwelle (FDP) 27. Okt. 2009 - 16:44
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Wiebe,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Oktober 2009 und für Ihre offenen Worte zum Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und FDP miteinander geschlossen haben.

Der Koalitionsvertrag ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. Alle liberalen Kernforderungen konnten wir durchsetzen. Mit der FDP in der Regierungsverantwortung wird es einen echten Neuanfang geben: „Mut zur Zukunft“ ist das Leitmotiv der neuen Bundesregierung. Das gilt auch für unseren eingeschlagenen Kurs in der Behindertenpolitik.

Der Koalitionsvertrag zeigt: Wir haben Wort gehalten. Seien Sie versichert, dass wir jetzt jeden Tag hart dafür arbeiten werden, dass die Inhalte dieses guten Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und für Ihre Offenheit. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Bundesvorsitzender der FDP

PS: Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie unter:
http://www.liberale.de/Mut-zur-Zukunft-Koalitionsvertrag-von-CDU-CSU-und...