Dr. Guido Westerwelle
FDP
Profil öffnen

Frage von Gurbqbe Znek an Dr. Guido Westerwelle bezüglich Soziales

# Soziales 25. Okt. 2009 - 15:44

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich habe heute auf Phoenix Ihre Rede vor Ihrem Parteitag beobachtet. Sie haben dort Ihren Koalitionsvertrag gerechtfertigt. Unter anderem haben Sie Kritiker scharf angegriffen. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, ob ich den richtigen Begriff in Erinnerung habe, aber ich glaube, Sie haben diejenigen, die der FDP soziale Kälte vorwerfen "hirnverbrannt" genannt und haben dabei auf die geplanten Änderungen bei den Kinderfreibeträgen und dem Kindergeld hingewiesen.

Wenn man dieses jedoch einmal genau nachrechnet, dann stellt man fest, dass Sie für das reichste Fünftel der Familien 3 Milliarden Euro geben wollen (nur die profitieren von den Steuerfreibeträgen), für die restlichen vier Fünftel sind 7 Milliarden vorgesehen (das sind diejenigen, die vom Kindergeld profitieren).

Eine Familie, die ein zu versteuerndes Einkommen von 60.000 Euro im Jahr hat, bekommt damit pro Kind über 200 Euro zusätzlich, Familien mit geringeren Einkommen bekommen durch die Kindergelderhöhung 36 Euro pro Monat. Und Familien, die Hartz4 beziehen haben sowieso nichts davon.

Von "sozialer Kälte" zu sprechen ist angesichts dieser Betrachtung vielleicht zu hart. Aber wie sieht es mit dem Vorwurf aus, Sie förderten die soziale Spaltung und machten Klientelpolitik für Reiche?
Wieso hat der Staat für reiche Familien mehr Geld übrig als für ärmere?

Mit freundlichen Grüßen,
Theodor Marx

Von: Gurbqbe Znek

Antwort von Guido Westerwelle (FDP) 27. Okt. 2009 - 16:59
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Marx,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Oktober 2009 und für Ihre Frage.

Der Koalitionsvertrag, den CDU/ CSU und FDP miteinander geschlossen haben, ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. Alle liberalen Kernforderungen konnten wir durchsetzen. Mit der FDP in der Regierungsverantwortung wird es einen echten Neuanfang geben: „Mut zur Zukunft“ ist das Leitmotiv der neuen Bundesregierung. Das gilt auch für den von uns eingeschlagenen Kurs in der Familienpolitik.

Weil sich Leistung wieder lohnen muss, haben wir die gröbsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV beseitigt und das Schonvermögen verdreifacht. Insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen werden durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes sowie durch faire Steuern spürbar entlastet. Mit unserer Mittelstandspolitik stärken wir das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das ist die beste Arbeitnehmerpolitik, die man machen kann.

Der Vertrag zeigt: Wir haben Wort gehalten. Seien Sie versichert, dass wir jetzt jeden Tag hart dafür arbeiten werden, dass die Inhalte dieses guten Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Bundesvorsitzender der FDP

PS: Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie unter: http://www.liberale.de/Mut-zur-Zukunft-Koalitionsvertrag-von-CDU-CSU-und...