Dr. Guido Westerwelle
FDP
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Frage von Fronfgvna Fpuyügre an Dr. Guido Westerwelle bezüglich Internationales

# Internationales 24. Okt.. 2009 - 16:30

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 der FDP sieht folgendes vor:

"Als integraler Bestandteil der Außenpolitik und Instrument deutscher Werte- und Interessenpolitik gehören die Tätigkeitsfelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes."

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 24. Oktober 2009 sagten Sie auf der an diesem Tage abgehaltenen Pressekonferenz, dass sie dieses Ministerium nun doch nicht abschaffen möchten. (siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/politik/818/492179/text/) Stattdessen sagen Sie, so der Bericht weiter, sei es wichtig, dass im Ministerium des Herrn Niebel keine Außenpolitik stattfinde.

Zu diesem Meinungswechsel beglückwünsche ich Sie in der Hoffnung, Ihre Wähler sehen dies auch so. Es hätte auch etwas komisches, wenn Sie den bisherigen Generalsekretär und arbeitsmarktpolitischen Sprecher umgehend seiner künftigen Aufgabe als Minister eben jenes Ministeriums berauben würden.

Höflichst möchte ich Sie, verehrter Herr Dr. Westerwelle, um eine Erläuterung bitten, wie Sie sich als Parteivorsitzender der FDP, künftiger Außenminister und künftiger Vize-Kanzler eine Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ohne Außenpolitik vorstellen. In dem Wahlprogramm ihrer Partei beschreiben sie die Tätigkeitsfelder des BMZ doch immerhin als einen "integralen Bestandteil der Außenpolitik".

Mit Vorfreude auf Ihre Antwort verbleibe ich mit den besten Wünschen für ihre zukünftigen Aufgaben und freundlichen Grüßen

Sebastian Schlüter

Von: Fronfgvna Fpuyügre

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