Dr. Guido Westerwelle
FDP
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Frage von Naqernf Hagreervare an Dr. Guido Westerwelle bezüglich Finanzen

# Finanzen 23. Okt.. 2009 - 22:10

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

immer wieder konnte ich die Stellungnahmen der FDP zur wachsenden Staatsverschuldung lesen. Ganz klar wurde immer wieder betont, dass sich die FDP für eine Konsolidierung und Stabilisierung einsetzt. Mit dem neuesten Vorschlag zur Bildung eines Schattenhaushaltes, der mittlerweile dank massiver Kritik vorerst fallengelassen wurde, hat sich die FDP mit ihrem Wahlprogramm wohl selbst überholt.

Es ist eigenltich einerlei, wo die Neuverschuldung "geparkt" wird. Fakt ist, dass die Staatsverschuldung weiter ansteigt.

An den Ursachen dieser wachsenden Verschuldung scheint allerdings auch die FDP kein Interesse zu haben, wobei die Ursachen wohl mittlerweile offensichtlich sind und auch verstärkt und öffentlich, zunehmend diskutiert werden:

die gezwungene Verschuldung des Staates über das Bankensystem und damit einhergehender immer weiter anwachsender Zinslasten. Wäre es nicht weitaus vernünftiger diese Abhängigkeit des Staats von der Kreditaufnahme über die Geschäftsbanken zu beenden und uns, dem Volk, die Geldschöpfung wieder in die Hand zu geben?

Damit wären wir die wachsenden Zinsbelastungen langfristig los und die Haushalte könnten sich sanieren. Ebenfalls wäre die Abhängigkeit von den "systemrelevanten" Banken beseitigt. In unserem jetzigen System ist eine Erhöhung der Geldmenge automatisch neue zinsbelastete Schuld. Warum wird hier nicht angesetzt? Warum ist es dem Staat verboten selbst neues Geld in Umlauf zu geben? Aus Angst vor sich selbst?

Es ist kontraproduktiv, selbst Steuersenkungen über neue Schulden zu finanzieren. Durch eine Umfinanzierung des Staates über eigene, ohne Zins belastete, Kredite könnten die Steuern sukzessive automatisch gesenkt werden, da die großen Stücke der Steuereinnahmen, die sich die Geschäftsbanken von den Steuereinnahmen herausschneiden, wieder für alle (die Steuern zahlen) verfügbar wären und die Abgabenlast vermindert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Unterreiner

Von: Naqernf Hagreervare

Antwort von Guido Westerwelle (FDP) 28. Okt.. 2009 - 18:21
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Unterreiner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. Oktober 2009 und für Ihre Frage.

Der Koalitionsvertrag, den CDU/ CSU und FDP miteinander beschlossen haben, ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. Alle liberalen Kernforderungen konnten wir durchsetzen. Mit der FDP in der Regierungsverantwortung wird es einen echten Neuanfang geben: „Mut zur Zukunft“ ist das Leitmotiv der neuen Bundesregierung. Das gilt auch für den von uns eingeschlagenen Kurs in der Haushaltspolitik, wo wir viel erreicht haben für unser Land.

Der Vertrag zeigt: Wir haben Wort gehalten. Seien Sie versichert, dass wir jetzt jeden Tag hart dafür arbeiten werden, dass die Inhalte dieses guten Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB