Dr. Guido Westerwelle
FDP
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Frage von Pbearyvn Qnuznaa an Dr. Guido Westerwelle bezüglich Finanzen

# Finanzen 22. Okt. 2009 - 19:37

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
heute hörte ich, dass die Finanzierung der Steuerentlastung (mehr Netto vom Brutto) auf kaltem Weg erfolgen soll. Was nützt es dem Bürger, wenn die Steuer gesenkt wird, wenn dafür auf die Leistungen der Müllentsorgung und des Ab- bzw. Frischwassers Mehrwertsteuer erhoben wird? Die Kommunen werden hierdurch über die Maßen belastet, da die Kosten für Hartz IV steigen (Kosten der Unterkunft und angemessene Nebenkosten, wie z.B. Müllentsorgung). Ebenfalls dürfen die Kommunen keine Gewinne erwirtschaften, bekommen aber die Mehrwertsteuer aufgezwungen, um diese an alle Kunden weiter zu geben. Die Kommunen sind eh schon finanzschwach, wem soll diese Art der Umverteilung helfen ? Ich wäre dankbar, wenn Sie mir hierzu mitteilen könnten, welches Ziel hier angestrebt wird. Auch würde mich sehr interessieren, wem der sog. "Schattenhaushalt" einen Nutzen bringt. Ich erwarte mit Spannung Ihre Antwort.

Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
C. Dahmann

Von: Pbearyvn Qnuznaa

Antwort von Guido Westerwelle (FDP) 27. Okt. 2009 - 10:41
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 4 Tage 16 Stunden

Sehr geehrte Frau Dahmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. Oktober 2009 und für Ihre Fragen.

Der Koalitionsvertrag ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. Alle liberalen Kernforderungen konnten wir durchsetzen. Mit der FDP in der Regierungsverantwortung wird es einen echten Neuanfang geben: „Mut zur Zukunft“ ist das Leitmotiv der neuen Bundesregierung. Das gilt auch für den eingeschlagenen Kurs in der Haushaltspolitik.

Der Vertrag zeigt: Wir haben Wort gehalten. Seien Sie versichert, dass wir jetzt jeden Tag hart dafür arbeiten werden, dass die Inhalte dieses guten Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Bundesvorsitzender der FDP

PS: Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie unter: http://www.liberale.de/Mut-zur-Zukunft-Koalitionsvertrag-von-CDU-CSU-und...