Dr. Guido Westerwelle
FDP
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Frage von Treq fpuyrvfvatre an Dr. Guido Westerwelle bezüglich Soziales

# Soziales 17. Okt. 2009 - 16:29

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich habe gelesen, daß zukünftig die Mietzahlungen bei Hartz-4 Empfängern direkt an den Vermieter gezahlt werden sollen, unabhängig davon, ob dies in der Vergangenheit immer korrekt vom Konto des Hilfebedürftigen geschah. Damit wird grob der Datenschutz verletzt und jeder Empfänger entmündigt. Dies kann gerade für selbständige Bezieher Probleme verursachen, wenn die Anonymität nicht mehr gewahrt wird. Wie stehen Sie zu der beabsichtigten Änderung, die ja wohl kaum mit der Verfassung vereinbar sein dürfte?

Mit freundlichen Grüßen

Gerd S.

Von: Treq fpuyrvfvatre

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