Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE
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Frage von Wbpura Xbez an Dr. Gregor Gysi

07. Juni. 2017 - 19:26

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

Das Gesetzespaket, mit dem der bundesstaatliche Finanzausgleich neugeregelt wurde, umfasste mehrere Grundgesetzänderungen. Bei einer derart tiefgreifenden Entscheidung sollten meines Erachtens vor allem die Abgeordneten der Opposition alles unternehmen, Entscheidungen zu verhindern oder doch zumindest deutlich zu erschweren, die den Interessen der Bevölkerung entgegenstehen. Sahra Wagenknecht hat dazu in der Debatte am 01.06.2017 klare Worte gefunden (https://www.youtube.com/watch?v=t_9Oz1A5Zc0).

Stimmt es, dass Sie an der Abstimmung zu diesem Gesetzespaket am 01.06.2017 nicht teilgenommen haben?

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Korm

Von: Wbpura Xbez

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