Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE
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Frage von Urvxr Ebtnyy an Dr. Gregor Gysi bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 06. Apr. 2017 - 19:27

Sehr geehrter Herr Dr.Gysi,

ich lese heute, das Draghi nichts an seiner Geldpolitik ändern will und weitere Milliarden Steuerzahlergelder für Anleihen verbrennen will.
quelle: http://www.bild.de/bild-plus/geld/wirtschaft/mario-draghi/null-zins-poli...
Welchen Rat hat die Bundesregierung zu meiner privaten Altersvorsorge, ich bekomme keine Zinsen mehr?
Mit Einführung des Euro wurde uns, von Politikern, fest versprochen, dass es uns nicht schlechter gehen wird als mit der D-Mark.
Die Aufnahme Griechenlands in den Euro wurde von Politikern betrieben, nicht von Ökononem; u.s.w.
Herr Dr. Gysi, Sie sind Jurist; Ich habe ein paar ganz generelle Fragen.
1. Weshalb wird kein Gesetzt mit dem Straftatbestand der Amtsuntreue geschaffen, wo doch sonst alles geregelt wird?
2.Verbreiten von Fake News in den sozialen Netzwerken soll strafbar werden. Wie kann man mir nachweisen, dass ich eine Nachricht als Fake erkennen muss?
Reicht es `z.B. aus, das etwas von Putin generell Fake und etwas von Merkel generell wahr ist ?
3. Wenn Politiker, z.B. die Kanzlerin, öffentlich Falschaussagen (Fakes) machen oder auch nur verbreiten, werden diese dann auch per Gesetz belangt ?

Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall

Von: Urvxr Ebtnyy

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