Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE
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Frage von Neaqg Tüagure an Dr. Gregor Gysi bezüglich Internationales

# Internationales 19. Juli. 2013 - 21:26

Sehr geehrter Gregor Gysi,

auf einer Pressekonferenz sprach die Bundeskanzlerin von einem Fragenkatalog, welchen sie den USA zu den Spionagevorwürfen stellen wollte.

Meine Frage an Sie:

Warum geht Frau Merkel nicht ins Detail und spricht über den Inhalt dieser Fragen. Hätte die Bevölkerung nicht ein Anrecht dies zu erfahren?

Ich bin mir bewusst, dass Ihre Antwort nicht die der Kanzlerin ersetzt. Jedoch befürchte ich, dass sie uns eine Antwort schuldig bleibt.

Vielen dank vorab für Ihre Antwort,
A. Günther

Von: Neaqg Tüagure

Antwort von Gregor Gysi (LINKE)

Sehr geehrter Herr Günther,

Ihre Nachricht vom 19. Juli hat mich erreicht. Inzwischen ist ja ermittelt worden, dass den privaten Firmen,die im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes unsere Bevölkerung ausspionierten dazu eine ausdrückliche Genehmigung zunächst von Außenminister Joschka Fischer, dann von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und nun auch von Außenminister Guido Westerwelle erhalten haben. Insofern scheint es mir absurd, wenn unsere Nachrichtendienste und die Bundesregierung behaupten, davon nichts gewusst zu haben. Auch die Fragen scheinen mir eher absurd zu sein. Man muss einfach die Genehmigung zurückziehen, und zwar so schnell wie möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

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