Fragen und Antworten

Portrait von Gottfried Curio
Antwort von Gottfried Curio
AfD
• 25.01.2024

Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.

Portrait von Gottfried Curio
Antwort von Gottfried Curio
AfD
• 10.08.2023

sollten Sie meinen, Grund zu der Annahme haben, von ungerechtfertigter Gewalt in den von Ihnen beschriebenen Zusammenhängen betroffen zu sein, steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen - in einer in Gestalt der Judikative (Rechtsprechung) von der Exekutive (hier Polizeiorgane) unabhängigen Instanz.

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Gottfried Curio
Gottfried Curio
AfD

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse
Das „Transparenz-Versprechen“ ist eine Aktion von abgeordnetenwatch.de. Hintergründe und Auswertungen hier.

Abstimmverhalten

Über Gottfried Curio

Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Berufliche Qualifikation
Diplom-Mathematiker, Diplom-Physiker
Geburtsjahr
1960

Kandidaturen und Mandate

Abgeordneter Bundestag 2021 - 2025
Aktuelles Mandat

Fraktion: AfD
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Berlin
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlliste
Landesliste Berlin
Listenposition
2

Abgeordneter Bundestag 2017 - 2021

Fraktion: AfD
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste Berlin
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlliste
Landesliste Berlin
Listenposition
2

Abgeordneter Berlin 2016 - 2021
Mitglied des Parlaments 2016 - 2017

Fraktion: AfD
Eingezogen über die Wahlliste: Landesliste
Mandat gewonnen über
Wahlliste
Wahlliste
Landesliste
Listenposition
10