hier hat sich die Fraktion entschlossen, dass die Sicherung von Seewegen, die auch für Deutschland Bedeutung haben, den Ausschlag geben sollte.

Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.