Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl
CDU
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Frage von Marianne Jürgens an Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 20. Sep. 2017 - 17:43

1. Ab 2030 sinkt das Rentenniveau auf 43 Prozent des Nettolohns, abzüglich der Beiträge für Krankenversicherung und Pflegversicherung. Arbeitnehmern, die 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, droht somit eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrages. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, diese drohende Altersarmut zu verhindern? (Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/grosse-gehaltsauswertung-... ).

2. Wie erklären Sie sich, dass Ihre Partei bis heute nicht das Fehlen eines FRIEDENSVERTRAGES und die Löschung der UN-FEINDSTAATENKLAUSEL gegen Deutschland thematisiert hat? Halten Sie dies für obsolet? (Quelle: „Die Souveränität Deutschlands“ und „Die nationale Option“ - Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider und https://www.youtube.com/watch?v=5uKbG_vQXU4 ).

3. Der Bundeshaushalt 2018 sieht Ausgaben für „VERTEIDIGUNG“ von 38,5 Mrd. Euro vor. Zukünftig sollen diese Ausgaben sogar noch auf zwei Prozent des BIP angehoben werden!
Die Ausgaben für FAMILIE sind mit 9,5 Mrd. Euro budgetiert. Selbst die Ausgaben für die ALLGEMEINE FINANZVERWALTUNG liegen mit 11 Mrd. Euro noch über den geplanten Ausgaben für FAMILIE. Wie erklärt Ihre Partei dieses „familienfreundliche“ Verhältnis?
( Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Bilderstrecken/Mediathe... ).

4. Die Ausgaben für VERTEIDIGUNG (38,5 Mrd.) und die sogenannte BUNDESSCHULD (21,9 Mrd.) betragen zusammen = 60,4 Mrd. Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben für FAMILIE (9,5 Mrd.) und GESUNDHEIT (15,2 Mrd.) und BILDUNG/FORSCHUNG (17,5 Mrd.) insgesamt = 42,2 Mrd. Euro. Entspricht diese Gewichtung dem Schwerpunkt Ihrer Parteipolitik? (Quelle: s. oben)

Von: Marianne Jürgens

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