Dr. Gisela Splett
DIE GRÜNEN
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Frage von Naan i.q. Rygm an Dr. Gisela Splett bezüglich Umwelt

# Umwelt 12. März. 2011 - 15:46

Sehr geehrte Frau Splett,

in der Frage der sozialen Gerechtigkeit sind die Grünen für mich nicht kompetent, schließlich haben gerade sie mit Schröder die Agenda 2010 verbrochen, auch wenn dies niemand mehr wahrnehmen will.
Aber wie sehen sie als Partei, die das Umweltthema gepachtet hat die Situation im Saarland ? Hier ist eine GRÜNE UMWELTMINISTERIN nicht in der Lage Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung von AKWs durchzusetzen. So werden sie für mich auch in diesem Punkt mehr als unglaubwürdig.

Gruss
v.d. Eltz

Von: Naan i.q. Rygm

Antwort von Gisela Splett (GRÜNE) 13. März. 2011 - 10:18

Sehr geehrte Frau v.d. Eltz,

zur Sozialpolitik nur eine kurze Anmerkung: Wir GRÜNEN haben uns mit den von uns mit verantworteten Arbeitsmarktreformen sehr kritisch auseinander gesetzt. Unser Ziel ist und bleibt eine armutsfeste Existenzsicherung, die Teilhabe am sozio-kulturellen Leben ermöglicht; hierzu haben wir Konzepte vorgelegt.
Was die Umweltpolitik betrifft, so ist dies ohne Zweifel eine Schwerpunkt GRÜNER Politik. Wir kämpfen seit Jahrzehnten für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und werden dies auch weiterhin tun. Was die Situation im Saarland betrifft, so hat das Saarland - übrigens wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD mit der CDU regiert - wegen unterschiedlicher Einschätzung der Koalitionspartner keine Klage gegen die Atomlaufzeitverlängerung einreicht. Die GRÜNEN im Saarland begrüßen jedoch ausdrücklich, dass andere Länder, in denen die GRÜNEN mitregieren, eine solche Klage führen.
Hier in Baden-Württemberg kämpfen wir darum, uns nach der Wahl der Klage der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Berlin anschließen zu können (dies haben wir auch in unserem vor wenigen Tagen vorgestellten "Sofortprogramm" ( http://www.gruene-bw.de/wahl/news/article/das-gruene-sofortprogramm.html ) deutlich gemacht).

Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett