Dr. Gisela Splett
DIE GRÜNEN
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Frage von Naarggr Arhsnat an Dr. Gisela Splett bezüglich Soziales

# Soziales 04. März. 2011 - 10:59

ALTERSARMUT VORPROGRAMMIERT

Sehr geehrte Frau Dr. Splett,

aus welchem Grund sollte ich Sie bei der Landtagswahl wählen?

Ich habe fast 40 Jahre Vollzeit gearbeitet, bin mit 53 krank geworden,
die Rentenversicherung möchte bis zum heutigen Tag keine EM-Rente zahlen (Widerspruch läuft) ,
ich bekomme kein ALG1, kein ALG2 und kein Wohngeld (weil mein Mann eine kleine Rente bezieht), deshalb auch eine Absage vom JFBW.

Könnten Sie sich dafür einsetzen, dass ich den Karlsruher Pass bekomme, obwohl ich nur knapp über der Hartz-4-Grenze liege?

Im Moment muß ÜBERALL den vollen Beitrag zahlen.
Es gibt für mich keine Ermäßigungen.
Zwei Beispiele: Mein Arzt rät mir dringend zu Saunabesuchen. Das kann ich mir nicht leisten.
Ein Zoobesuch und eine KVV-Karte ist ab nächstes Jahr auch nicht mehr drin. Ich habe NULL Einkommen.

"Denn in Karlsruhe sollen alle ihren Platz haben - ohne Ausnahme" und "der Karlsruher Pass soll auch dazubeitragen, Armut in Karlsruhe zu bekämpfen." so Bürgermeister Martin Lenz.

Ich freue mich auf eine aussagekräftige Antwort.
Ihre Antwort beeinflusst natürlich auch mein Wahlverhalten bei der kommenden Landtagswahl.

Von: Naarggr Arhsnat

Antwort von Gisela Splett (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Neufang,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grünen setzen uns für mehr soziale Gerechtigkeit ein -auf allen politischen Ebenen. Wir wollen Fehlentwicklung von Hartz IV beseitigen und halten hierfür u.a. die Erhöhung der Regelsätze, die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften und bessere Zuverdienstmöglichkeiten für notwendig. Die baden-württembergischen GRÜNEN haben außerdem bereits 2007 ein Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen vorgelegt, mit dem wir die Sozialpolitik weiterentwickeln wollen (Beschluss: http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/LDK_Heilbronn/Grundei... ).
Hier in Karlsruhe hat sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bei der Wiedereinführung des Karlsruher Passes dafür eingesetzt, dass Menschen mit 70 bzw. 75 % des mittleren Netto-Einkommens den Karlsruher Pass beziehen können (Antrag: http://www1.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene-Fraktion/stellung/2008/0408_... ). Auch hinsichtlich der Leistungen des Karlsruher Passes bemüht sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion um sinnvolle Erweiterungen, aktuell hat sie einen Antrag zu Erweiterungen um Gesundheitsleistungen eingebracht (Antrag: http://daten.karlsruhe.de/Rathaus/Gemeinderat/sitzungen_gr/download.py?d... ).
Da meine Kenntnisse über die kommunalen Hilfsangebote inzwischen nicht mehr den aktuellen Stand haben (da ich 2006 aus dem Gemeinderat ausgeschieden bin), möchte ich Sie für konkrete Nachfragen an die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ( gruene@fraktion.karlsruhe.de ) verweisen, die gerne bereit ist, Ihnen zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Gisela Splett