Dr. Gisela Splett
DIE GRÜNEN
Profil öffnen

Frage von Wbanf Neaqg an Dr. Gisela Splett bezüglich Finanzen

# Finanzen 08. Juni. 2010 - 12:49

Sehr geehrte Frau Dr. Splett,

wie stehen Sie zu den jüngst auf den Weg gebrachten Kürzungen um den Staat zu sanieren? Ich denke ein Sparen ist unumgänglich, aber dieses Paket ist doch sozial unausgewogen - die Hoteliers behalten ihr Steuergeschenk, die Kleinstverdiener und Arbeitslosen erhalten weniger bis kein Elterngeld - was gedenken Sie dagegen zu tun?

Mit freundlichen Grüßen

Von: Wbanf Neaqg

Antwort von Gisela Splett (GRÜNE) 10. Juni. 2010 - 11:29

Sehr geehrter Herr Arndt,

wir Grünen kritisieren das Sparpaket der Bundesregierung scharf. Es trägt dazu bei, dass die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinandergeht. Für Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität in Deutschland bräuchten wir das Gegenteil. Ich spreche mich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Änderung des Erbschaftssteuerrechts aus. Außerdem müssen umweltbezogene Steuern gestärkt werden. Einsparpotential sehe ich u.a. bei umweltschädlichen Subventionen und Straßenbauvorhaben. Für eine andere Politik brauchen wir veränderte Mehrheitsverhältnisse. Darauf will ich auch im anstehenden Landtagswahlkampf hinarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett