Dr. Gisela Splett
DIE GRÜNEN
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Frage von Zngguvnf Xhafgznaa an Dr. Gisela Splett bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. März. 2006 - 17:57

Sehr geehrte Frau Splett,

die Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind in unserem Land völlig unzureichend. Deshalb interessieren mich Ihre Aussagen zu den folgenden Fragen:

1. Sehen Sie es als politische Aufgabe, die demokratischen Rechte zu verbessern?
Wenn ja, in welcher Weise?

2. Sind Sie für die Erleichterung von Volksabstimmungen?

a) Auf Gemeindeebene (Bürgerentscheide)?
Wenn ja, was wollen Sie dafür tun oder haben Sie dafür schon getan?
Sind Sie insbesondere dafür, dass Bürgerentscheide über Bebauungspläne und Gemeindeabgaben wie in Bayern möglich sind?
Sind Sie dafür, dass das Zustimmungsquorum abgeschafft oder gesenkt wird?
Sind Sie dafür, dass es auch in Landkreisen Bürgerentscheide geben kann?

b) Auf Landesebene (da sind Volksentscheide bisher praktisch fast unmöglich)?
Wenn ja, was wollen Sie dafür tun oder haben Sie dafür schon getan?

c) Auf Bundesebene (Einführung des bundesweiten Volksentscheides)?
Wenn ja, was wollen Sie dafür tun oder haben Sie dafür schon getan?

3. Für welche anderen demokratischen Mitentscheidungsrechte, auch z.B. in der Wirtschaft, in den Schulen, im Gesundheitswesen, setzen Sie sich ein?

Vielen Dank, mit freundlichen Grüssen
Matthias Kunstmann

Von: Zngguvnf Xhafgznaa

Antwort von Gisela Splett (GRÜNE) 17. März. 2006 - 16:50
Dauer bis zur Antwort: 22 Stunden 52 Minuten

Sehr geehrter Herr Kunstmann,
vielen Dank für Ihre Fragen, dich ich gerne wie folgt beantworte: Wir GRÜNEN stehen für die Stärkung demokratischer Rechte und befürworten die Initiative „Mehr Demokratie“. Die bisherigen Regelungen für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren halten wir nicht für ausreichend, das gilt für die kommunale Ebene ebenso wie für die Landesebene.
Die Grüne Landtagsfraktion hat sich wiederholt für eine Stärkung der Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen und sich insbesondere dafür eingesetzt, die Frist für Bürgerbegehren nach Gemeinderatsbeschlüssen zu verlängern, das Zustimmungsquorum zu senken und Bebauungspläne bürgerbeteiligungsfähig zu machen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Landkreisebene werden von uns befürwortet (vgl. Antrag der Grünen Landtagsfraktion vom 16.10.2003, Drs. 13/2577, sowie Gesetzentwurf der SPD und Grünen Fraktion 20.04.2005, Drs. 13/4263). Auch in anderen Bereichen, z.B. in Schulen und Hochschulen, wollen wir demokratische Mitentscheidungsrechte stärken. Wichtig ist mir auch eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen insbesondere auf kommunaler Ebene.
Als Stadträtin setze ich mich übrigens aktuell für mehr öffentliche Ausschussitzungen ein (vgl. Antrag der Grünen Gemeinderatsfraktion vom 18.01.2006).
Herzliche Grüße,
Gisela Splett