Dr. Gesine Lötzsch

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(...) Frau Lötzsch ist nicht mehr Mitglied des KfW Verwaltungsrates. Wir haben die Eintragungen auf der Webseite aktualisiert und bedanken uns für Ihren Hinweis. (...)

(...) Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro. (...)

(...) Mit einer Vermögenssteuer, einer Finanztransaktions- und reformierten Erbschaftssteuer ließen sich auch viele Vorhaben zum Ausbau erneuerbarer Energien bezahlen. Auch ist das Verursacherprinzip anzuwenden, schauen wir uns bspw. Den Flugverkehr an. (...)

(...) Den Betroffenen ist damit nicht geholfen. Denn zwar werden die Gelder in den entsprechenden Bundesländern für Digitalisierung oder Luftreinhaltung verwendet, jedoch ist der individuelle Schaden damit nicht abgegolten. Bußgelder und Entschädigungszahlungen sind getrennt zu betrachten. (...)

(...) Unsere Fraktion diskutiert das Thema und die verschiedenen Ansätze sehr intensiv und auch ich befinde mich noch im Prozess der Meinungsbildung. Ich werde Sie wissen lassen, wenn ich zu einer abschließenden Position gekommen bin. (...)

(...) Also werden kleinere Plattformen absehbar gezwungen sein, auf die Dienste von Google oder Facebook zurückzugreifen. Es ist unfassbar, dass gerade in Zeiten, in denen endlich begonnen wird, intensiver über ihre Regulierung nachzudenken, den Plattformmonopolisten ein derartiges Geschenk zur Stärkung ihrer Marktmacht überlassen werden soll. (...)

(...) DIE LINKE hat im Bundestag gegen das Gesetz von CDU/CSU zur Parteienfinanzierung gestimmt. Es ist sehr ärgerlich, dass die Bundesregierung die wirklich wichtigen Themen auf die lange Bank schiebt und gleichzeitig in Windeseile ein Gesetz zur Parteienfinanzierung abstimmen lässt. Wichtiger wäre es, etwas gegen Alters- und Kinderarmut zu tun. (...)

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(...) Wie auch die fortgesetzten deutschen Waffenexporte in das Land setzt dies die falschen Akzente. Wir Linke bleiben der Auffassung, dass der Sicherheit Israels nicht durch immer mehr Waffen und militärische Macht gedient werden kann, sondern nur durch Dialog und Vertrauensbildung zwischen dem Land und seinen Nachbarn. (...)