Dr. Gesine Lötzsch
DIE LINKE
Profil öffnen

Frage von Fnfpun Ehqbycu an Dr. Gesine Lötzsch bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 17. Okt. 2018 - 08:05

Warum fließt das Geld bzw. die Strafzahlung aus dem Dieselskandal in die Staatskasse, anstatt die Beschädigten oder die betrogenen Verbraucher zu entschädigen?

Da kann ich dann wiederum sehr gut nachvollziehen warum die Autobauer sich querstellen und sagen, dass es keine Entschädigung gibt, wenn Sie bereits Milliarden an Strafen bezahlt haben.

Wie wollen Sie dies in Zukunft regeln, was wird aus den Verbrauchern?

Quellen:
https://www.t-online.de/auto/recht-und-verkehr/id_84625532/audi-wer-beko...

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/audi-dieselskandal-101.html

Von: Fnfpun Ehqbycu

Antwort von Gesine Lötzsch (LINKE)

Sehr geehrter Herr Rudolph,

wie in den von Ihnen als Quelle angegebenen Artikeln schon erwähnt, fließen diese Bußgelder wie im Übrigen alle anderen Bußgelder auch in den Staatshaushalt. Sie haben Recht. Den Betroffenen ist damit nicht geholfen. Denn zwar werden die Gelder in den entsprechenden Bundesländern für Digitalisierung oder Luftreinhaltung verwendet, jedoch ist der individuelle Schaden damit nicht abgegolten. Bußgelder und Entschädigungszahlungen sind getrennt zu betrachten. Die Bußgelder entlassen die Autobauer nicht aus der Verantwortung, ihre geprellten Kunden zu entschädigen. Es kann nicht sein, dass Millionen Verbraucher jetzt auf den Klageweg verwiesen werden, um individuell (oder allenfalls per Sammelklage) ihr Recht durchzusetzen. Die Konzerne müssen für die durch den Betrug verursachten Schäden endlich in Haftung genommen werden. Besitzer sollten ihre Dieselautos auf Kosten der Hersteller umrüsten oder gegen Entschädigung verschrotten können.

Mit freundlichen Grüßen

Gesine Lötzsch