Dr. Gesine Lötzsch
DIE LINKE
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Frage von Trfvar Unzzreyvat an Dr. Gesine Lötzsch bezüglich Internationales

# Internationales 09. Dez. 2017 - 12:15

Sehr geehrter Herr Wolf,
sehr geehrte Frau Lötzsch,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Allerdings haben Sie es vermieden, eine vollständige Replik zu formulieren. Ich vermisse insbesondere die Wörter {palästinensisch/Palästina/Palästinenser} und {Okkupation/Besatzungsmacht/Besetzung}. Deshalb erlaube ich mir folgende weiterführende Fragen:

1. Wie positionieren Sie sich zur andauernden Okkupation Palästinas (siehe Palestinian Citizenship Order von 1925) durch Israel?

2. Wie bewerten Sie die Teilnahme der Bundeswehr an einem Luftmanöver möglicherweise über völkerrechtswidrig von Israel besetztem Gebiet?

3. Welche Maßnahmen fordern Sie konkret von der Bundesregierung, um ein Ende dieser Besetzung einzuleiten, nötigenfalls zu erzwingen? (Mit den Sanktionen gegen Rußland im Anschluß an eine durch Volksabstimmung erfolgte Sezession der Krim wurde doch eine Vorlage gegeben, wobei Palästinenser nie per Referendum zur Anwesenheit Israels auf ihrem Territorium befragt wurden.)

4. Welche Erfolgsaussichten hat Ihrer Meinung nach ein Dialog, in dem einer der wichtigsten Partner, die USA, Jerusalem als "ewige unteilbare Hauptstadt Israels" anerkennt (auch wenn das nur der Annektion Jerusalems durch Israel folgte und einem US-Gesetz aus dem Jahre 1995 entsprach)? Wie soll ein solcher Dialog aussehen?

Vielen Dank für die Antworten.

Mit freundlichem Gruß

Trfvar Unzzreyvat

Von: Trfvar Unzzreyvat

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