Dr. Gesine Lötzsch
DIE LINKE
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Frage von Raevpb Fpuhexr an Dr. Gesine Lötzsch bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,

mich würde erstens interessieren, wie Sie zum Ausstieg aus der Atomenergie stehen, und zweitens, in welchen zentralen Punkten Sie mit der Piratenpartei übereinstimmen (Stichworte: Vorratsdatenspeicherung, Biometrie, Überwachung, Open Access in der Bildung).

Vielen Dank im Voraus und viel Erfolg für die Wahl!

Mit freundlichen Grüßen

Enrico Schurke

PS: Sie wurden auf Vorrat gespeichert!

Von: Raevpb Fpuhexr

Antwort von Gesine Lötzsch (LINKE)

Sehr geehrter Herr Schurke,

ich bin mit meiner Partei der Meinung, dass Deutschland schnellstmöglich aus der Atomenergie aussteigen sollte.
Die Energieerzeugung durch Kernspaltung ist und bleibt hoch gefährlich und nicht beherrschbar. Darüber hinaus sind - wie wir täglich erleben - die Langzeitprobleme bei der Endlagerung völlig ungeklärt. Schließlich sind wir der Meinung, dass die noch beträchtlichen finanziellen Mittel, die in die Atomforschung fließen, auf die Entwicklung erneuerbarer Energien umgelenkt werden sollten. Dies kann aber konsequent nur in Verbindung mit einem raschen Atomausstieg geschehen.

In einigen Punkten sehe ich durchaus programmatische Gemeinsamkeiten. Insbesondere unsere Kritik an der „Sicherheitspolitik“ der Bundesregierung wird meines Wissens von der Piratenpartei geteilt. Im Bundestag hat DIE LINKE gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen die Einführung von biometrischen Pässen und gegen Schäubles Überwachungsgesetze wie die Online-Durchsuchung gestimmt. Mit diesen Gesetzen wurde nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Im Gegenteil: Wir sehen gegenwärtig eine wachsende Gefährdung der Privatsphäre durch die Eingriffe von staatlichen Behörden und privaten Unternehmen in die Bürgerrechte der Menschen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Gesine Lötzsch, MdB

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