Dr. Gabriele Hiller
DIE LINKE
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Frage von Fronfgvna Cvam an Dr. Gabriele Hiller bezüglich Finanzen

# Finanzen 06. Juli. 2014 - 00:55

Sehr geehrte Frau Dr. Hiller!

Laut einer Marktanalyse der britischen Medienaufsicht OFCOM entstanden 2012 die WELTWEIT mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Kosten für die Finanzierung von öffentlich-rechtlichem Fernsehen in Deutschland. (Einsehbar auf der Seite www.vprt.de )

Meine Fragen:
- Wie ist diese Maßlosigkeit mit einem Grundversorgungsauftrag vereinbar?
- Wieso fehlt den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten trotzdem immer Geld?
- Wie erklären Sie sich das bei dem neuen, "einfachen - eine Wohnung - ein Beitrag" System als moderat angepriesenen 17,98 Euro pro Monat? Zahlen wir nicht versteckt in Konsumgüter- und Dienstleistungskosten sowie über Steuern eine sehr viel höhere, uns unbekannte Summe? Werden wir da nicht betrogen?

Sie hatten die Antwort auf meine dritte Frage schon in einer vorhergehenden Antwort an Herrn Ovrevgm anklingen lassen:
Zitat: "Allerdings sollten Sie als Selbständiger die Rundfunkgebühr auf Ihre Kunden umlegen können, damit diese nicht zu einer Belastung für Sie persönlich wird."

- Konsumiert Herr Ovrevgm nichts? Ist er nirgendwo Kunde? Wird er nicht durch entsprechende Umlagen anderer Selbstständiger und Firmen belastet?

Mit freundlichen Grüssen
Sebastian Pinz

Von: Fronfgvna Cvam

Antwort von Gabriele Hiller (LINKE)

Sehr geehrter Herr Pinz,

danke für Ihre Fragen.

Mein Eindruck ist, dass Sie jedoch dem falschen Eindruck unterliegen, dass "die Politik", d.h. die Parlamente und somit die Parteien, die Höhe des Rundfunkbeitrags festlegen würden. Das ist nicht so. Im Gegenteil, die strikte Trennung von Politik und Medien verlangt sogar, dass die Parlamente Vorschläge, wie sie durch ein unabhängiges Gremium, die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) lediglich zur Kenntnis nimmt und somit respektiert.

Und dennoch ist es richtig, sich immer wieder mit dem Grundversorgungsauftrag des ÖRR zu beschäftigen und ihn zu qualifizieren. Ja, da habe auch ich große Kritik und viele Zweifel, die sich an vielen Positionen äussern. Und gerne würde ich den ÖRR in Deutschland reformieren. Das sollte dann Werbefreiheit einschließen, transparenten Umgang mit Finanzen, Diskussion zu Fußballübertragungsrechten, Fragen nach den Inhalten von "Unterhaltung" im Fernsehen, der Finanzierung von Sendungen in Töchter-GmbH der Sender, der Abgrenzung zu privaten Rundfunksendern, und vieles andere mehr.

Allerdings müssten auch bei diesen Diskussionen Mehrheiten gewonnen werden - und das in 16 Bundesländern, mit unterschiedlichen Regierungskoalitionen.

Diese Herausforderung ist groß und ich habe Zweifel, ob solche Reformen in Deutschland wirklich gewollt sind, stellen sie doch ein ganzes System von Abhängigkeiten infrage. Der übliche Umgang mit den Rundfunkstaatsverträgen bestätigt meine geringe Erwartungshaltung im Umgang mit diesen Themen.
Sie sehen, es ist ein weites Feld und nicht mit einfachen Antworten zu bedienen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen dennoch ein wenig geholfen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gabriele Hiller