Dr. Gabriele Hiller
DIE LINKE
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Frage von Ebtre Fgnuyunhre an Dr. Gabriele Hiller bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Juni. 2014 - 14:06

Sehr geehrte Frau Dr. Hiller,

Herr Bieritz fragt Sie sachlich drei Fragen: http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421760.ht... Ihre Antwort wundert mich doch sehr.

Die Bezeichnung "halbstaatlich" kommt doch den Tatsachen nahe, wie das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts "BVerfG, 1 BvF 1/11 vom 25.3.2014" http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html
zu der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten offenbart. Bei der Frage von Herrn Grund sehen Sie weitere Verflechtung der Politik im ö.-r. Rundfunk. Auch das ZDF sprach von ähnlichen Machtstrukturen bei der ARD.

Warum sollten die Tatsachen nicht beim Namen genannt werden verehrte Frau Abgeordnete?

Auf die Frage 2 von Herrn Bieritz http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421760.ht... antworten Sie mit einer Meinung, die mich sehr stark an Textbausteine der GEZ (BAZ) und der ö.-r. Sender erinnert. Die 60 Ct. bedeuten eine unnötige Zwangsbelastung der Bürger von 21 Mio. € PRO TAG.

Wieso reichen nicht 40 statt aktuell ca. 90 öffentlich-rechtliche Programme aus?

Die SWR Umfrage http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html zeigt was die Bürger von der Rundfunk-reform und dem -Beitrag halten.

Warum tritt die Linke hier nicht für den Willen der Bürger ein?

MfG

Von: Ebtre Fgnuyunhre

Antwort von Gabriele Hiller (LINKE)

Sehr geehrter Herr Stahlhauer,

ich will kurz auf einige Ihrer Argumente eingehen.

Sicher wissen Sie, dass alle Angelegenheiten zum ö.R. über Staatsverträge geregelt werden. An diesen sind die Parlamente nicht direkt beteiligt, sondern nur die Regierungen der Bundesländer. Die Parlamente können dann nur noch zustimmen oder ablehnen, Änderungen an den Texten sind nicht möglich. Daher geht es auch beim Abstimmungsverhalten der Fraktionen letztlich immer nur darum, ob sie diesen Gestzesinhalten "mehr zustimmen" oder ob sie sie "mehr ablehnen". Infolgedessen ist es oft so, dass die Regierungsfraktionen zustimmen, die Oppositionsfraktionen dagegen ablehnen. Wir kritisieren als LINKE dieses Verfahren der faktischen Nichtbeteiligung der Parlamente, bisher ohne Erfolg.

Die LINKE befürwortet jedoch grundsätzlich einen parteiunabhängigen, neutralen örR, der auch politisch unabhängig finanziert und kontrolliert wird.
Dennoch haben auch wir viele kritische Positionen, die sich z.T. mit den Ihrigen decken (z.B. Anzahl der Sender, Auslagerung von Sendekapazitäten, extreme Überbezahlung von einzelnen Protagonisten, schwierige Kontrollierbarkeit der Töchter-GmbHs, Überbezahlung und damit Hochtreiben der Fußball-Übertragungsrechte usw.) Diese werden in den Diskussionen zu Staatsverträgen mit diskutiert, finden aber letztlich kaum Berücksichtigung.

Wir halten daher eine Reformierung des örR für erforderlich, wollen aber seinen Bestand. Wie schwer Veränderungen sind, sehen Sie an der Umsetzung der Rechtsprechung zum ZDF-Staatsvertrag. Die Umfrageergebnisse des SWR-Forums werde ich mir anschauen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
mit freundlichen Grüßen

Dr. Gabriele Hiller