Dr. Gabriele Hiller
DIE LINKE
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Frage von Ivxgbe Tehaq an Dr. Gabriele Hiller bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 08. Juni. 2014 - 09:04

Sehr geehrte Frau Dr. Hiller,

vielen Dank für ihr Engagement durch die Anfrage "Widersprüche gegen den Rundfunkbeitrag".

Herr Hanfeld von der FAZ hat zu dem Urteil in Sachen der Popularklage zum Rundfunkbeitrag E. Geuer/Rossmann folgenden zutreffenden Beitrag geschrieben:

"Diese Rundfunkurteile sind ein Witz"
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-run...

Es spiegelt die Meinung der informierten Bevölkerung wieder.

An dem Urteil nahmen mind. 9 Richter des BY Verfassungsgerichtshofs teil.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9610.msg66807.html#msg66807

Stephan Kersten, der Präsident des BY Verwaltungsgerichtshofs ist gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats des BY Rundfunks und erhält im Rat 9.600 €/Jahr (700*12+100*12).
Er und 8 weitere Richter des Verwaltungsgerichtshofs sind in einem weiteren Hauptamt zugleich Mitglieder des BY Verfassungsgerichtshofs.
http://www.vgh.bayern.de/bayvgh/wir/
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/bayerischer-rundfunk-...
Wikipedia.de

Wie unabhängig können Urteile bezüglich des Rundfunks bei dieser Konstellation sein?

Die Vorsitzende des Verwaltungsrats des BY Rundfunks ist die Präsidentin des BY Landtags Barbara Stamm und erhält als Vorsitzende 18.000 €/Jahr (12*1400+12*100 Sitzungsgeld) https://www.bayern.landtag.de/parlament/praesidentin/

Aufwandsentschädigungen:
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/bayerischer-rundfunk-...

Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben die wirtschaftliche und technische Entwicklung des Rundfunks zu fördern. Sie dürfen dabei keine Sonderinteressen vertreten.

Wie staatsfern und unabhängig können die Rundfunkurteile des BY Verfassungsgerichtshofs sein, wenn solche Schlüsselpositionen über die wirtschaftliche Entwicklung des Rundfunks im Rahmen der Sitzungen des Verwaltungsrates zusammenkommen?

MfG
Grund

Von: Ivxgbe Tehaq

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