Dr. Gabriele Hiller
DIE LINKE
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Frage von Fbcuvn Begubv an Dr. Gabriele Hiller bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. Juni. 2014 - 18:50

Sehr geehrte Frau Dr. Hiller!

Ich konsumiere keinen Rundfunk und empfinde, dass der neue Rundfunkbeitrag Grundrechte von mir stark verletzt. Ich finde den Beitrag widerlich.

Bald soll den neue Rundfunkbeitrag in den Parlamenten evaluiert. Ich vermute, dass die Rundfunkanstalten, die uns unaufgefordert und oft gegen unseren Willen informieren, bilden, unterhalten, Kultur bringen und beraten wollen, die Geld dafür von uns mit Zwang sich holen wollen, Information blockieren.

Ab Januar 2013 wartete ich, dass sich der RBB mit einem Bescheid melde. Da ich keine Nachricht von ihnen hörte, meldete ich mich fast am Ende des Jahres mit einem Antrag auf Befreiung mit der Begründung, dass die Beitragspflicht meine Rechte verletzt. Nach Monaten kam eine Ablehnung und widersprach, jetzt warte ich seit Monaten auf den Widerspruchsbescheid, um zu klagen. Wahrscheinlich wollen sie die Klagen bis nach der Evaluierung verhindern.

Haben Sie Daten darüber:

(1) Ob die Rundfunkanstalten alle, die vor 2013 keine Teilnehmer waren, wegen der Beitragspflicht angeschrieben?

(2) Wie viele ehemalige Nicht-Teilnehmer gibt es?

(3) Wie viel Prozent der ehemaligen Nicht-Teilnehmer zahlen?

(4) Wie viel Prozent der ehemaligen Nicht-Teilnehmer haben einen Beitragsbescheid schon bekommen, so dass sie widersprechen und klagen können?

(5) Wie viel Prozent derjenigen, die einen Bescheid schon bekommen haben, haben widersprochen?

(6) Wie viel Prozent derjenigen, die widersprochen haben, haben schon ein Widerspruchsbescheid bekommen?

(7) Wie viel Prozent der Nicht-Teilnehmer stellten einen Antrag auf Befreiung?

(8) Wie viel Prozent dieser Anträge sind mit einem Bescheid beantwortet? Positiv und negativ?

(9) Wie viele Klagen wegen Beitragsbescheide *und* Befreiungsanträge der Nicht-Teilnehmer sind anhängig oder abgeschlossen?

(10) Sie können sich sicher auch ähnliche Fragen vorstellen, die man den Anstalten stellen könnte, um zuverlässige Information zu haben.

MfG Sophia Orthoi

Von: Fbcuvn Begubv

Antwort von Gabriele Hiller (LINKE)

Sehr geehrte Frau Orthoi,

danke für Ihre Mail. Ich habe bereits vor einiger Zeit eine Kleine Anfrage zu "Widersprüche gegen den Rundfunkbeitrag" an den Berliner Senat gestellt, deren Antwort Sie unter der DS 17/13 672 im Internet auf der Seite des Berliner Abgeordnetenhauses finden. Zwar werden nicht alle Ihre Fragen beantwortet, ein gewisser Trend wird dennoch deutlich. Wie ich meiner kurzen Interntrecherche entnehmen konnte, haben Sie ja auch einen eigenen Web-Auftritt. Somit sollte es Ihnen persönlich ausgesprochen schwer fallen, zu begründen, dass Sie kein Nutzer von Internet/Rundfunk/TV sind. Aber leider gibt es darüber hinaus auch kein Klagerecht für "absolute Nichtnutzer" - was wir als LINKE im Einzelfall begrüßen würden. Wir werden diese Frage im Zuge der angekündigten Evaluierung aufrufen, da es ja tatsächlich Nichtnutzer von Telemedien gibt - deren Zahl wird auf unter einem Prozent geschätzt, ist jedoch nicht erfasst.
Ich denke, dass Sie also auch trotz Ihren Widerwillens Rundfunkbeitrag zahlen müssen.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort ein wenig mehr Klarheit gegeben zu haben,

mit freundlichen Grüßen
Dr. Gabriele Hiller