Dr. Gabriele Hiller

| Kandidatin Berlin
Dr. Gabriele Hiller
© Die LINKE Berlin
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Jahrgang
1959
Wohnort
Berlin
Berufliche Qualifikation
Lehramt 2. Staatsexamen
Ausgeübte Tätigkeit
Studienrätin
Wahlkreis

Wahlkreis : Marzahn-Hellersdorf WK 3

Wahlkreisergebnis: 28,1 %

Liste
Bezirksliste Charlottenburg-Wilmersdorf
Parlament
Berlin

Berlin

Die Ergebnisse von Volksentscheiden müssen verbindlich sein.
Gabriele Hiller
Position von Dr. Gabriele Hiller: Stimme zu
Das sind sie bei Gesetzinitiativen schon jetzt.
Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Gabriele Hiller
Position von Dr. Gabriele Hiller: Lehne ab
Kameras können persönliche Sicherheit nicht erhöhen, sie können auch Hilfe nicht ersetzen. Im Gegenteil - der überzogene Einsatz führt zu Überwachung und schließt Missbrauch nicht aus.
Kitas sollen auch für Kinder unter 3 Jahren beitragsfrei sein.
Gabriele Hiller
Position von Dr. Gabriele Hiller: Stimme zu
Dazu gibt es einen durch das AGH in 2016 beschlossenen Stufenplan.
Die verantwortlichen Manager des BER sollten persönlich in Haftung genommen werden.
Gabriele Hiller
Position von Dr. Gabriele Hiller: Stimme zu
Wenn sie sich persönlich schuldhaft verhalten haben, müssen sie auch haftbar gemacht werden können.
Die Stadtautobahn A 100 soll weitergebaut werden.
Gabriele Hiller
Position von Dr. Gabriele Hiller: Lehne ab
Die A100 ist ein Konzept, das überaltert und überholt ist. Mehr Autobahn zieht auch mehr Verkehr an. Das mindert die Lebensqualität der in der Stadt lebenden Menschen. Daher lehnen wir dieses teuere Projekt ab und fordern stattdessen einen Ausbau des ÖPNV.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen bauen.
Gabriele Hiller
Position von Dr. Gabriele Hiller: Lehne ab
Sie sollen jährlich wachsend mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen, die dauerhaft nicht der Mietspiegelsystematik unterliegen, sondern zu fixierten Höchstmieten (5,50 Euro pro Quadratmeter) von Transferleistungsbeziehenden und WBS-Berechtigten genutzt werden können.
Der Konsum und Besitz von Cannabis soll legalisiert werden.
Gabriele Hiller
Position von Dr. Gabriele Hiller: Stimme zu
DIE LINKE tritt für einen regulierten Zugang zu Cannabis ein, um die Kontrolle über die Substanz zu erhalten, Konsumierenden Rechtssicherheit zu geben und Schadensminimierung beim Konsum im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu befördern.
Um die Schulden zu senken, sollte der Senat auch öffentliche Unternehmen verkaufen.
Gabriele Hiller
Position von Dr. Gabriele Hiller: Lehne ab
Unternehmen der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand. Die Volksentscheide zum Wasser und Energie haben deutlich gemacht, dass auch die meisten Berliner*Innen das so sehen. Schulden baut man nicht über den Verkauf der Substanz ab, sondern über die Beseitigung struktureller Defizite.
Jugendliche ab 16 Jahren sollen künftig das Abgeordnetenhaus mitwählen dürfen.
Gabriele Hiller
Position von Dr. Gabriele Hiller: Stimme zu
DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin hat dafür bereits parlamentarische Initiativen ergriffen, die aber bisher am Nichtzustandekommen der dazu erforderlichen Zweidrittelmehrheit scheiterten.
Die Umweltzone soll abgeschafft werden.
Gabriele Hiller
Position von Dr. Gabriele Hiller: Lehne ab
Es ist richtig, die hoch belastete Innenstadt von besonders schadstoffbelasteten Fahrzeugen freizuhalten.
Dass private Wohnungen nicht mehr an Touristen vermietet werden dürfen, ist richtig.
Gabriele Hiller
Position von Dr. Gabriele Hiller: Stimme zu
Da die Bevölkerung Berlins nicht in genügendem Maße mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen versorgt werden kann, bedarf es eines geeigneten Instruments, mit dem der vorhandene Wohnraum nur noch für Wohnzwecke bestimmt werden kann – das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum.
Für den Ausbau von Radwegen sollen auch Parkplätze oder Autospuren weichen müssen.
Gabriele Hiller
Position von Dr. Gabriele Hiller: Stimme zu
Da der Straßenraum begrenzt ist, geht es gar nicht anders. Ein gut ausbebautes Radwegenetz verringert Konflikte und Unfälle.
Der Flughafen Tegel soll erhalten bleiben.
Gabriele Hiller
Position von Dr. Gabriele Hiller: Lehne ab
Tegel soll schließen und als Wirtschafts- und Wohnquartier entwickelt werden. Das dazu beschlossenen Gesetz soll nicht rückgängig gemacht werden.
Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber soll abgeschafft werden.
Gabriele Hiller
Position von Dr. Gabriele Hiller: Stimme zu
Für die gelingende Integration von Geflüchteten ist ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt von größter Bedeutung. DIE LINKE. Berlin befürwortet einen sofortigen uneingeschränkten Zugang zu Arbeit, Ausbildung und den Maßnahmen der Arbeitsförderung Wir wollen die Aufhebung des Arbeitsverbotes.
Gegen Hausbesetzungen wie in der Rigaer Straße muss der Staat mit aller Härte vorgehen.
Gabriele Hiller
Position von Dr. Gabriele Hiller: Lehne ab
Nicht Kraftmeierei und illegale Polizeiaktionen, sondern ein Runder Tisch mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Hausprojekt, Bezirk, Polizei, Senat und Eigentümern gibt die Möglichkeit, den Konflikt friedlich zu lösen.
In Zeiten knapper Kassen sollte bei kulturellen Einrichtungen wie Opernhäusern, Theatern und Orchestern gespart werden.
Gabriele Hiller
Position von Dr. Gabriele Hiller: Lehne ab
Kultur gehört zum Leben. Kultur spiegelt das Leben. Kultur macht das Leben reicher. Kultur ist Bildung. Kultur sollte wie Bildung allen zugänglich sein. Der Kulturhaushalt des Landes Berlin macht gerade 2,2% aus, dieser Anteil darf nicht verringert werden.
Konfessioneller Religionsunterricht soll abgeschafft und durch einen Ethikunterricht für alle ersetzt werden.
Gabriele Hiller
Position von Dr. Gabriele Hiller: Neutral
Die Fragestellung ist falsch. Wir haben einen Ethikunterricht für alle in Berlin. Konfessioneller Religionsunterricht kann zusätzlich gewählt werden und ist kein verpflichtendes Unterrichtsfach. Letztlich entscheiden die Schüler*innen auf freiwilliger Basis, ob sie sich beteiligen wollen.
Die Gymnasien sollen als eigenständiger Schultyp erhalten bleiben.
Gabriele Hiller
Position von Dr. Gabriele Hiller: Neutral
Die Frage stellt sich gegenwärtig nicht. Viele Eltern wollen, dass ihre Kinder ihr Abitur am Gymnasium machen und sollen auch die Möglichkeit dafür bekommen. Unabhängig davon für mich die Gemeinschaftsschule die Zukunft, in der alle Kinder von der Einschulung bis zum Schulabschluss gemeinsam lernen.
Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Gabriele Hiller
Position von Dr. Gabriele Hiller: Stimme zu
Das geschieht am besten über die längst überfällige Ehe für alle.
Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr geben.
Gabriele Hiller
Position von Dr. Gabriele Hiller: Stimme zu
Wir setzen uns gegenüber den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am neuen Flughafen BER ein. Unabhängig davon wollen wir jede Möglichkeit zur Minderung der Lärmbelastung durch den Flughafen nutzen.
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# Sicherheit 17Sep2016

(...) was gedenkt Ihre Partei gegen radikale Islamistenstützpunkte in Berlin, wie z.B. dieses spezielle Grundstück in Berlin-Neukölln, zu tun: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/berlin-verstoesst-gegen... (...)

Von: Gbz Beqra

Antwort von Dr. Gabriele Hiller
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) ich wüsste gern, wie nach Ihrer Ansicht und Ansicht ihrer Partei die Teilnahme von Fahrradfahrer/in in Berlin verbessert, bzw. was geändert werden soll, damit dieser sicherer wird. (...)

Von: O. Xrvgry

Antwort von Dr. Gabriele Hiller
DIE LINKE

(...) Der bedarfsgerechte Ausbau der Rad-Infrastruktur mit Radverkehrs- und Abstellanlagen ist aus Gründen des Klimaschutzes und des veränderten Mobilitätsverhaltens dringend notwendig und muss energisch beschleunigt werden. Nutznießende sind auch Autofahrer*innen und Fußgänger*innen, die dann weniger konflikthafte Situationen zu bewältigen haben. (...)

# Finanzen 7Sep2016

(...) - die Beamten des Landes Berlin die am schlecht bezahltesten Beamten des Bundes sind, während z.B. die Staatssekretäre des Landes Berlin nach wesentlich höherem Bundesniveau bezahlt werden? (Landesgesetz wurde an Bundesgesetz/-alimentation gekoppelt) (...)

Von: C. Jrqqre

Antwort von Dr. Gabriele Hiller
DIE LINKE

(...) Ja, Sie haben Recht, die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin sind die im Länderdurchschnitt am schlechtesten Bezahlten in der Bundesrepublik. Deshalb hat unsere Fraktion - seit 2012 - gefordert, dass die Beamtenbesoldung jährlich um 1 Prozentpunkt mehr erhöht wird als im Durchschnitt der Bundesländer. (...)

# Familie 21Aug2016

(...) Probleme! Es kommen stattdessen neue Probleme hinzu: - neue Stellen können inzwischen, wegen Fachkräftemangel nicht besetzt werden (...)

Von: Tnoevryr Qrezvgmry

Antwort von Dr. Gabriele Hiller
DIE LINKE

(...) vielen Dank für Ihre Frage, sie zeugt von Ihrem hohen Engagement in in der Jugendarbeit.Danke auch dafür! - Auch wenn es schon eine Weile her ist, dass ich Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses in Hellersdorf und später Marzahn war, so kann ich mich doch erinnern, dass der Kampf um die Personalausstattung uns bereits Ende der 90er Jahre in unseren beiden Bezirken bewegt hat und ich meine, dass die Lücken in der Ausstattung eher größer geworden sind. (...)

18Aug2016

(...) ich wende mich an Sie, weil Sie promovierte Studienrätin sind und weil Ihr Genosse Claus hier gestellte Fragen zum Thema "Bildung" nicht beantwortet, die m.E. Grundsatzfragen berühren(1). (...)

Von: Jvysevrq Zrvßare

Antwort von Dr. Gabriele Hiller
DIE LINKE

(...) 3. Ein solches Herangehen meiner Partei an Fragen der Bildungspolitik ist mir nicht bekannt. Ich persönlich betrachte mich nicht als "Lamm" und mische mich in die Politik ein, versuche dabei Politik im Interesse der Betroffenen zu machen. (...)

a) Sind Sie grundsätzlich für die unbefristete Offenhaltung des Flughafens TXL als Verkehrsflughafen? (...)

Von: Ceb Grtry r.I.

Antwort von Dr. Gabriele Hiller
DIE LINKE

(...) Ich persönlich halte es für unabdingbar, dass gemachte Verträge eingehalten werden. Ich bin im Übrigen zutiefst davon überzeugt, dass man es den Bewohner*innen unserer Stadt nicht weiter zumuten kann in dieser Zone der Gefährdung, des Lärms und der Umweltverschmutzung zu leben. (...)

(...) bei der Durchsicht der Kandidaten zur Berlin Wahl ist mir aufgefallen, es kandidieren sehr viele junge Bürger, was ich auf der einen Seite gut finde, auf der anderen Seite sind es aber auch Kandidaten die noch nicht einmal 20 Jahre alt sind, keinerlei Berufsausbildung haben, Lebenserfahrung fehlt auch. Eine Wahl ins Parlament kann klappen, aber auch nicht, und wenn es geklappt hat, wann erfolgt eine Berufsausbildung? (...)

Von: Ybgune Oebfqn

Antwort von Dr. Gabriele Hiller
DIE LINKE

(...) Ja, es kandidieren einige sehr junge Leute für das Abgeordnetenhaus, parteiübergreifend, wie ich meine. Das ist zuallererst begrüßenswert:Das ist zuallererst begrüßenswert: Jungesiselbstbewusste Menschen mischen sich in Politik einng>, machen Demokratieerfahrungen. Sie sind nicht nur von politischen Entscheidungen betroffen, sondern entscheiden direkt mit. (...)

# Sicherheit 3Aug2016

Sehr geehrte Frau Dr. Hiller,
in Berlin halten sich etwa 20.000 abgelehnte Asylbewerber auf.
Sollte die Zahl (aus der Presse entnommen...

Von: Wüetra Erhgre

Antwort von Dr. Gabriele Hiller
DIE LINKE

(...) Mit steigenden Flüchtlingszahlen kommt sie wieder einmal auf, die Propaganda von den „Vollzugsdefiziten“, wonach angeblich zu wenige abgelehnte Asylsuchende abgeschoben werden. Dabei gibt es insgesamt wenig valide Daten zu Abschiebungshindernissen, umso weniger gibt es quantifizierbare Informationen dazu, in wessen Verantwortung es vorwiegend liegt, wenn Abschiebungshindernisse existieren. (...)

29Juli2016

(...) Im Rahmen von abgeordnetenwatch.de bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen: Worauf führen Sie den dramatischen Schülerrückgang an der Poelchau-Oberschule zum neuen Schuljahr zurück? (...)

Von: Eüqvtre Onearl

Antwort von Dr. Gabriele Hiller
DIE LINKE

(...) zu 3. Es wird Sie nicht wundern, Herr Onearl, dass ich die Gemeinschaftsschule als Schultyp präferiere, wohl wissend, dass in Sportschulen Kinder ja entsprechend ihrer Sportart zu unterschiedlichen Zeitpunkten aufgenommen werden. Sollte sich die Schule auf die Altersgruppe der über 12-Jährigen begrenzen wollen/müssen, halte ich die ISS (mit gymnasialer Oberstufe) als Schultyp für günstig. (...)

# Miscellaneous 27Juli2016

(...) welchem Thema werden Sie als Abgeordnete Ihre Kraft widmen?

Von: Ureznaa Jbyyare

Antwort von Dr. Gabriele Hiller
DIE LINKE

(...) Es müssen auch neue Schulen gebaut werden, nicht nur Container zu vorhandenen Gebäuden hinzugefügt werden. Selbstverständlich gehört auch die Sanierung der alten Gebäude zu den Aufgaben, die Schulpolitik leisten muss. (...)

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