Dr. Fritz Felgentreu
SPD
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Frage von Znegvan Qnua an Dr. Fritz Felgentreu bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 17. Sep. 2017 - 10:52

Was wollen sie gegen die selbstbedienungs metalität tun die immer mehr um sich greift. Als kleiner Bürger ohne einen entsprechenen Förderer im rücken hat man in diesem Land nichts zu lachen. Gerne gebe ich ihnen das beispiel des Herrn zu Gutenberg erst fälschen und betrügen und dann noch die gehälter kassieren dann mal eben weg gehen und jetzt mal schauen ob sich die aufregung gelegt hat dann kann man zurück kommen und auf einem angenehmen posten weiter kassieren.Für jeden normalen Bürger wäre der zug abgefahren. Es gibt soviele Beispiele das wäre ein Buch mit 100000000 Seiten. Deshalb was wollen sie also machen das ALLE die dem Staat schaden zufügen(Manager,Politker,Richter, u.s.w..) auch bestraft werden mit aller Härte und nicht nur immer der kleine Mann der sich keinen Staranwalt leisten kann und damit den prozess schon verloren hat bevor er ihn überhaupt angefangen hat.

Mit freundlichen grüßen

Von: Znegvan Qnua

Antwort von Fritz Felgentreu (SPD) 21. Sep. 2017 - 08:42
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 21 Stunden

Sehr geehrte Frau Qnua,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Artikel 3 unseres Grundgesetzes besagt: „(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Nach diesem Grundsatz handele ich als Politiker – genauso wie auch unser Justizsystem. Ich setze mich dafür ein, dass wir einen starken Staat haben, der eine bürgerfreundliche, vielfältige und transparente Justiz als Selbstverständlichkeit betrachtet. Um diesen Kurs fortzusetzen, müssen die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden. Straftaten müssen schneller und konsequenter aufgeklärt werden, damit alle Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden bzw. die Bürgerinnen und Bürger ihre zivilrechtlichen Ansprüche zügig durchsetzen können.

Sie äußern den Verdacht, dass Menschen, die viel Geld haben, von den Gerichten weniger hart bestraft würden. Ein prominentes Gegenbeispiel wäre Uli Hoeneß. Herr Hoeneß fühlte sich sogar härter bestraft als andere nicht prominente Täter mit vergleichbarer Schuld. Seiner Ansicht nach wollten die Gerichte sich genau diesem Vorwurf, dass er als Prominenter leichter bestraft wird, nicht aussetzen.

Für mich und meine Partei ist klar: Wir kämpfen weiterhin für eine unabhängige Justiz, damit jede Bürgerin und jeder Bürger auch weiterhin nach dem Artikel 3 unseres Grundgesetzes behandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Felgentreu