Dr. Fritz Felgentreu
SPD
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Frage von Xnafgnafva Xninyraxn an Dr. Fritz Felgentreu bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 17. Feb. 2017 - 20:36

Sehr geehrter Herr Felgentreu,

werden Hassreden nicht generell verfolgt? Jose Joffee hat im WDR-Presseclub, der in der ARD, bei Phoenix und WDR5 läuft, am 24.01.2017 auf die Frage nach einem Ausweg aus der  "Trump-Katastrophe" gesagt: " Mord im Weißen Haus zum Beispiel". Siehe diesen Kurzbeitrag von 1 1/2 Minuten: https://www.youtube.com/watch?v=QlzU5zFkeco Ist das Ihrer Meinung nach noch in Ordnung, ist das Meinungsfreiheit oder eine Hass-Rede? Was wäre los, wenn man so etwas Unmenschliches gegen Flüchtlinge, Frau Merkel, oder Herrn Steinmeier fordern würde? Ist so etwas nicht immer daneben, egal wen es betrifft?

Wie Sie diesem Link entnehmen können, hat ein Mitarbeiter von Herrn Böhmermann gehofft, dass eine Wahlfrau der schwangeren Frau Petry bei der Bundespräsidentenwahl um boxt:
http://www.huffingtonpost.de/2017/02/13/hoffe-sie-boxt-petry-um-bohmerma...
Ist das in Ordnung?

Mit freundlichen Grüßen

Kanstansin Kavalenka

Von: Xnafgnafva Xninyraxn

Antwort von Fritz Felgentreu (SPD)

Sehr geehrter Herr Kavalenka,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Hass und Intoleranz in einer pluralistischen Demokratie keinen Platz haben, da sie keineswegs zur konstruktiven Lösung komplexer Probleme beitragen. Besonders in Zeiten zunehmender Verrohung sollten politische Konflikte im Dialog ausgetragen werden. Gewaltandrohungen sind da fehl am Platz. Ein respektvoller Umgang miteinander gehört zu den Grundwerten unserer Gesellschaft. Dies gilt natürlich für sämtliche Akteure und nicht nur für einzelne Personen. Aufrufe zu Gewalt im Internet und in den sozialen Netzwerken werden durchaus strafrechtlich verfolgt, davon ist niemand ausgenommen. Die stark zunehmende Zahl an solchen Posts und die Anonymität des Internets erschweren den Behörden jedoch die Arbeit. Trotzdem stellen Hassreden und Gewaltaufrufe Straftatbestände dar, die dementsprechend geahndet werden. Die von Ihnen beschriebenen Fälle sind nicht akzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Fritz Felgentreu

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