Dr. Fritz Felgentreu
SPD
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Frage von Fvzba Ubsoretre an Dr. Fritz Felgentreu bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 17. Sep. 2013 - 16:27

Sehr geehrter herr Felgentreu,

Sie kennen ja sicherlich die aktuelle Entwicklung der Mietpreise in Berlin. Auch in vielen anderen deutschen Großstädten steigen die monatlichen Kosten für die Miete kontinuierlich. Ist das Ihrer Meinung nach auf eine verfehlte Wohnraumpolitik zurückzuführen und welche Möglichkeiten sehen Sie auf Ebene der Bundespolitik, Wohnraum im innerstädtischen Bereich weiterhin für alle Einkommensklassen bezahlbar zu halten?

Von: Fvzba Ubsoretre

Antwort von Fritz Felgentreu (SPD) 17. Sep. 2013 - 20:34
Dauer bis zur Antwort: 4 Stunden 7 Minuten

Sehr geehrter Herr Hofberger,

steigende Mieten in unseren großen Städten haben zumindest zum Teil sicherlich mit falschen Weichenstellungen in der Vergangenheit zu tun. Der Wohnungsbau hat vielerorts mit der Attraktivität der Stadt für Zuzugswillige und dem gewachsenen Bedarf an Single-Wohnungen und barrierefreien Seniorenwohnungen nicht Schritt gehalten. Die mieterfeindliche Mietrechtsänderung der schwarz-gelben Koalition (keine Widerspruchsmöglichkeit gegen energetische Sanierung) hat den Mieterschutz geschwächt.

Die SPD will in der Regierung gegensteuern, indem
1. eine Mietbremse in das Mietrecht eingefügt wird. Bei Wiedervermietung einer leerstehenden Wohnung darf die Miete nicht höher steigen als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete.
2. Mieterhöhungen in einem bestehenden Mietvertrag sollen 15% in vier Jahren nicht übersteigen (bisher 15-20% in drei Jahren).
3. Maklerkosten sollen vom Auftraggeber getragen werden, also in der Regel vom Vermieter.
4. Die Sanierungsumlage soll von 11% auf 9% gesenkt werden.

Eine nachhaltige Wirkung werden diese Maßnahmen aber nur entfalten, wenn der gestiegenen Nachfrage auch ein größeres Angebot gegenübergestellt wird. Deshalb muss der Wohnungsbau angekurbelt werden. Der Bund muss dabei helfen, indem er die Fördermittel für Sozialen Wohnungsbau erheblich aufstockt.

Mit freundlichem Gruss

Fritz Felgentreu