Dr. Fritz Felgentreu
SPD
Profil öffnen

Frage von Ubytre Jrvff an Dr. Fritz Felgentreu bezüglich Finanzen

# Finanzen 22. Aug. 2013 - 17:03

Der Schulterschluss zwischen Hitler und Hindenburg in der Garnisonkirche ging als "Tag von Potsdam" in die Geschichte ein und wurde als "Geburtsstunde des Dritten Reiches" gefeiert. Kürzlich gab Kulturstaatsminister Neumann bekannt, 12 Mio € aus seinem Etat für den Wiederaufbau dieser Kirche bereitzustellen. Nachdem eine Gruppe um den Offizier Max Klaar 1991 das Glockenspiel nach Potsdam gebracht hatte, isolierte sie sich mit rechtsextremen Positionen. Die Evangelische Kirche kündigte daher selbst den spendenfinanzierten Wiederaufbau der Garnisonkirche als Versöhnungszentrum an. Damit konnten Mehrheiten in der Synode und in der SVV gewonnen werden. Allerdings blieben die Spenden aus. Derzeit sind nicht einmal 5 % der erforderlichen Bausumme (über 100 Mio)vorhanden. Auch mit den angekündigten Bundesmitteln könnte lediglich die Fundamentebene gebaut werden. Das Land Brandenburg, die Stadt Potsdam und die Evangelische Kirche haben eine Beteiligung an den Aufbaukosten bereits öffentlich ausgeschlossen. Im städtischen Bürgerhaushalt belegte die Forderung "Kein städtisches Geld für den Aufbau der Garnisonkirche" mit einem Rekordpunktergebnis Platz 1. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich 2013 gegen den Aufbau der Garnisonkirche aus. Inzwischen wird unter Bruch aller Zusagen eine spätere Nutzung als Militärkirche und eine Finanzierung aus Bunddesmitteln angestrebt. Das Versöhnungskonzept ist von den Internetseiten verschwunden.

Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Bürgerinitiative entschlossen, den zur Bundestagswahl im September 2013 kandidierenden Personen die folgenden
Fragen vorzulegen.

1. Ist der Aufbau der Garnisonkirche aus Ihrer Sicht ein Projekt von nationaler
Bedeutung?

2. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl die Bereitstellung von Bundesmitteln für
die Garnisonkirche unterstützen?

3. Sind Sie der Meinung, dass Parteien die Bürgervoten und Ergebnisse
aus Bürgerbeteiligungsverfahren wie dem Bürgerhaushalt respektieren und umsetzen sollten?

Von: Ubytre Jrvff

Antwort von Fritz Felgentreu (SPD) 22. Aug. 2013 - 21:12
Dauer bis zur Antwort: 4 Stunden 8 Minuten

Sehr geehrter Herr Weiss,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich antworte darauf - recht knapp, aber, wie ich hoffe, trotzdem ausführlich genug - wie folgt:

1. Nein.

2. Ich würde die Begründung eines entsprechenden Antrags kritisch würdigen, mir eine Meinung über die Rahmenbedingungen, sowie die Zielsetzung und die Seriosität des Antragstellers bilden und auf dieser Grundlage entscheiden. Auch die Unterstützung eines Projekts von nur regionaler Bedeutung mit Bundesmitteln kann sinnvoll sein. Ob der Wiederaufbau der Garnisonskirche ein solches Projekt sein könnte, kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilen. Ihre Darstellung des Sachverhalts spricht dagegen, aber audiatur et altera pars.

3. Ja.

Mit bestem Gruss

Ihr Fritz Felgentreu