Dr. Frank-Walter Steinmeier
SPD
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Frage von Znaserq Mvaf an Dr. Frank-Walter Steinmeier bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. Jan. 2017 - 20:51

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
darf ich Ihnen und uns allen ein _friedvolles_ Jahr 2017 wünschen?

Am 22.12.2016 ist der Paragraf 80 StGB weggefallen. Hört sich lapidar an - ist aber nicht so, denn dieser bisher gültige Gesetzestext
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Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
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hat somit keine Gültigkeit mehr.

Erklären Sie bitte, wie Sie (und die SPD) diese Entscheidung mittragen konnten.

Grüße aus Wuppertal.

Von: Znaserq Mvaf

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